BDI zum Solidaritätszuschlag: Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht

BDI zum Solidaritätszuschlag: Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht

Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht“ „Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die sogenannte 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des Regierungsentwurfs ist nicht nur rechtlich wackelig, […]

Schon 9.000 E-Scooter in Berlin, Großteil in der Stadtmitte

E-Scooter - kein ungebremster Spaß

Schon 9.000 E-Scooter in Berlin, Großteil in der Stadtmitte

In Berlin stehen bereits rund 9.050 Leih-Tretroller zum Ausleihen bereit. Das hat eine Datenanalyse des Beratungsunternehmens Civity exklusiv für rbb|24 ergeben. Seit der ersten rbb-Datenanalyse Anfang Juli hat sich die Zahl der E-Scooter damit fast verdoppelt. Nach wie vor stehen jedoch 66 Prozent der E-Scooter in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Scooter-Revolution für die […]

Merz sieht in Berliner Mietendeckel „DDR-Politik“ und prophezeit: Wohnungsneubau wird kollabieren

CDU will Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht bekämpfen - Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel

Merz sieht in Berliner Mietendeckel „DDR-Politik“ und prophezeit: Wohnungsneubau wird kollabieren

Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann an. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er: „Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur […]

Das Böse-Reiche-Gesetz

Schöner Steuermilliardenschein

Das Böse-Reiche-Gesetz

Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen, der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden wäre, dass […]

AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft vor der SPD und Die Partei

Analyse der Suchanfragen zur Landtagswahl am 1. September

AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft vor der SPD und Die Partei

Am Sonntag wählen Sachsen und Brandenburg neue Länderparlamente. Ginge es nur nach dem Interesse der Menschen an den einzelnen Parteien, stünde mit der Alternative für Deutschland (AfD) der große Gewinner bereits fest. Denn nach keiner politischen Gruppierung suchten die Menschen aus den beiden Bundesländern bei Google in den letzten Monaten häufiger – und das mit […]

Soldaten bald barfuß in den Krieg: Bundeswehrverband fordert „Befreiungsschlag“ von Kramp-Karrenbauer

Bundeswehr muss länger auf Stiefel warten/Schuh-Ausgabe verzögert sich um bis zu anderthalb Jahre/Ministerium: Begrenzte Kapazitäten der Industrie

Soldaten bald barfuß in den Krieg: Bundeswehrverband fordert „Befreiungsschlag“ von Kramp-Karrenbauer

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt. „Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger Planung bis zum Ende des zweiten Quartals […]

Künftig auch Punkte in Flensburg für Falschparker

Verkehrssünder härter zu bestrafen

Künftig auch Punkte in Flensburg für Falschparker

Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges. Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“. Das geht […]

G7-Gipfel war teuer, sinnlos und sogar kontraproduktiv

G7-Gipfel: Große Worte, keine Taten

G7-Gipfel war teuer, sinnlos und sogar kontraproduktiv

Dass die G7 Ende der Woche ausgerechnet im Nobelbadeort Biarritz über die wachsende globale Ungleichheit reden wollen, zeigt die Realitätsferne der Gruppe. Zum einen ist die Bilanz der G7 bei der Bekämpfung der globalen Ungleichheit sehr schlecht. Die 26 reichsten Milliardäre besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Zum anderen aber sind die […]

AOK-Chef kritisiert steigende Preise im Gesundheitswesen

AOK-Chef kritisiert steigende Preise im Gesundheitswesen

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Litsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Als Beispiele nannte er die Terminservice-Stellen für die Vermittlung von Facharzt-Terminen und die jüngste Gesetzgebung für Apotheker. „Bei den Terminservice-Stellen, […]

SPD unbrauchbar: Ja zur GroKo, Nein zum Regieren um jeden Preis

SPD-Vorsitz - Die Partei braucht Frieden

SPD unbrauchbar: Ja zur GroKo, Nein zum Regieren um jeden Preis

Es kommt nun darauf an, wen sich Scholz für die Doppelspitze an seine Seite holt. Und darauf, ob andere Parteigranden der SPD die Füße stillhalten oder nun doch noch versuchen, ins Rennen um die Spitze einzusteigen. Außenminister Heiko Maas etwa wird in Berlin von vielen als potenzieller Kandidat gehandelt. Eine Kampfkandidatur der großen Namen allerdings […]

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