Abgasarm und visionsfrei

Linksparteichef Rieer fordert Debatte über Vergesellschaftung der Automobilindustrie

Abgasarm und visionsfrei

Continental schließt sein Werk in Roding, Krones baut Stellen ab, BMW kehrt zur – schlechter bezahlten – 35-Stunden-Woche für alle zurück und plant, frei werdende Stellen nicht mehr nachzubesetzen: Die Hiobsbotschaften aus den Konzernzentralen häufen sich in den letzten Wochen. Wirklich überraschend ist das nicht. Schon seit 2018 sagten Wirtschaftsexperten eine konjunkturelle Delle voraus. Manche wagten sogar, das aus dem deutschen Wortschatz fast verschwundene Wort „Rezession“ in den Mund zu nehmen. Und zumindest für die wichtigsten Industrien in Deutschland hat sich das leider nicht als Übertreibung herausgestellt. Die Automobilindustrie und der Maschinenbau haben erheblich an Kraft verloren. Die Hersteller blicken mit Sorge in ihre ausgedünnten Auftragsbücher.

Die Beschäftigten dieser Branchen wissen schon lange, dass sich dunkle Wolken über ihnen zusammenbrauen. Man hörte es seit Monaten in Gesprächen. Die Politik hat aber offenbar wichtigere Klima-Ziele als die konjunkturelle Großwetterlage. Selbst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt sich vor allem um die CO2-Ziele der Bundesregierung und weniger um die Beschäftigungssicherung in Deutschland. Zumindest hat er sich zu den besorgniserregenden Konjunkturdaten in den letzten Wochen nicht zu Wort gemeldet. Stattdessen grübelt er über einer milliardenschweren Stiftung für den Klimaschutz.

Die Erderwärmung zu stoppen, ist selbstredend ein wichtiges Thema. Die Vereinten Nationen laborieren ja bereits seit 1995 an verbindlichen gemeinsamen Zielen. Seither gab es Resolutionen, Absichtserklärungen und enttäuschte Erwartungen. 24 Jahre sind ins Land gegangen und wenig ist geschehen. Mit Greta Thunberg hat die Debatte Drive bekommen. Die Bundesregierung will bis 2030 die Treibhausgase um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dafür sei allerdings ein „Wandel in unserer Lebens- und Wirtschaftsweise“ nötig, heißt es in der Präambel ihres Klimapakets. Wie der ganz konkret aussehen soll, erfahren wir nicht. Ein paar Fragen müssen daher erlaubt sein: Wie viel Idealismus und tapferes Voranschreiten kann sich ein Land leisten, das in einem knallharten weltumspannenden Wettbewerb steht?

Politiker und Gewerkschaften werfen den Autobauern vor, den Abschied von den Verbrennungsmotoren verschlafen zu haben, prangern Managementfehler an. Doch niemand weiß bisher mit letzter Sicherheit, mit welchen Motoren die Welt in 50 Jahren fahren wird. Und wieviel Planungshoheit bleibt CEOs, wenn Strafzölle, Handelskriege und Brexit jedes Business zum unberechenbaren Risikogeschäft machen? Einer, der uns in dieser Hinsicht viel Ärger einbrockt, ist US-Präsident Donald Trump. In Europa herrscht Fassungslosigkeit über sein Gebaren. Doch die US-Wirtschaft brummt, in seinen Stammwählergebieten sind neue Jobs entstanden. Trump hat weiterhin überzeugte Anhänger. Und das ist es am Ende, was den Menschen am wichtigsten ist: Ein Job und genug auf dem Lohnzettel, um die Miete zu bezahlen.

Auch die IG Metall sagt, dass für die Belegschaften die Beschäftigungssicherung in jedem Fall an oberster Stelle steht. Da nimmt man bei BMW vielleicht auch Abstriche an den in den fetten Jahren großzügig ausgeschütteten Boni in Kauf. Schön, wenn ein Unternehmen sparen kann, indem es freiwillige Leistungen kürzt. Doch in vielen Fällen wird das nicht reichen. Die Produktion eines Elektroantriebs erfordert nur ein Zehntel der Menschen, die es für einen Verbrenner braucht. Visionen für das Weltklima sind eine gute Sache. Doch wir brauchen dringend auch Visionen für die Menschen, die irgendwann in einem emissionsärmeren Deutschland auf der Straße zu stehen drohen.¹

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Rieer fordert einen radikalen Umbau der deutschen Automobilindustrie. „Ich glaube, dass die Debatte über die Vergesellschaftung im Automobilsektor, zumindest über eine politische Kontrolle, geführt werden muss“, sagte er im Gespräch mit „nd – Die Woche“ – die Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. „Um die Erderwärmung zu begrenzen, müssen wir massiv in die Entscheidungen der Konzerne eingreifen, die die Hauptversursacher des Klimawandels sind“, betonte er. Die Autoindustrie müsse „zu einer Branche der nachhaltigen Mobilität umgebaut“ werden, auch, um einen massiven Jobabbau zu verhindern.

Zugleich zeigte sich Rieer, der die Linkspartei seit 2012 zusammen mit Katja Kipping führt, optimistisch, dass seine Partei mit einem klaren Profil in Sachen Klimaschutz künftig gerade bei jungen Wählern punkten kann. Entwickele sie hier keine Konzepte, werde sie „auch in fünf Jahren nicht gewählt“. „Wir sind die einzige Partei, die dafür sorgen will, dass sich niemand zwischen Arbeitsplatz und Klimaschutz entscheiden muss“, betonte der Linksparteichef. Er sprach sich zugleich dagegen aus, verschiedene Wählermilieus gegeneinander auszuspielen. Gesellschaftliche Gruppen wie Erzieherinnen, Fahrradkuriere oder Akademiker, die „ihre Arbeitskraft zu billig verkaufen müssen“, seien „keine Lifestyle-Linken“, sagte er in Anspielung auf Vorwürfe von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die der Parteispitze wiederholt vorgehalten hatte, sie habe sich von Arbeitern und Erwerbslosen entfremdet und konzentriere sich stattdessen auf das „hippe Großstadtmilieu“.²

¹Claudia Bockholt – Mittelbayerische Zeitung ²neues deutschland

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