Bundesregierung gewährt Condor Überbrückungskredit

Pleite von Thomas Cook

Bundesregierung gewährt Condor Überbrückungskredit

Die Bundesregierung hat heute entschieden, der Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Hessen ein zu 100 % vom Bund garantiertes KfW-Darlehen als Massedarlehen in Höhe von 380 Mio. Euro zu gewähren.

Die Condor Flugdienst GmbH hatte bei der Bundesregierung einen Überbrückungskredit beantragt, nachdem die Konzernmutter Thomas Cook Group plc mit Sitz in London in akute finanzielle Schwierigkeiten geriet.

An der Entscheidung waren BMWi, BMF, BMVI, AA, BMJV und das Bundeskanzleramt beteiligt. Der Überbrückungskredit steht noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung. Die Bundesregierung befindet sich diesbezüglich in konstruktiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission. Zudem ist das Unternehmen aus dem Haftungsverbund des Konzerns herauszulösen.

Der Überbrückungskredit gibt dem Unternehmen die Möglichkeit, den Geschäftsbetrieb und den Flugbetrieb fortzusetzen und gibt auch den fast 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive. Mit Condor sind derzeit 240.000 Reisende aus Deutschland an ihren Urlaubsorten.¹

Mit Condor steht eine weitere deutsche Airline vor dem Aus. Der Ferienflieger von Thomas Cook wird ohne schnelle Finanzhilfe kaum überleben. Im Fall Air Berlin hat die Bundesregierung mit einem heftig umstrittenen 150 Millionen Rettungskredit den Weiterbetrieb für einige Wochen gesichert. So wurde verhindert, dass Zehntausende Reisende irgendwo in der Welt stranden, der Rückflug gesichert und eine halbwegs geordnete Abwicklung ermöglicht. Der Staat hat hier eine Fürsorgepflicht. Die britische Regierung beschränkt sich dagegen auf eine Rückholaktion mit 1000 Flügen und hat Thomas Cook die fehlenden 227 Millionen Pfund Soforthilfe verweigert, weil der Konzern nicht überlebensfähig sei. Auch die Banken und der erhoffte Retter aus China, die bereits ein Rettungspaket von 900 Millionen Euro geschnürt hatten, wollten nicht noch mehr Geld aufbringen. Dass es Möglichkeiten gibt, hatte Air Berlin also schon gezeigt. Doch im Fall Thomas Cook fällten die Verantwortlichen leider die deutlich schmerzhaftere Entscheidung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.²

Landesregierung sagt Condor Unterstützung zu

Die Hessische Landesregierung unterstützt die deutsche Fluggesellschaft Condor mit einer Landesbürgschaft.

Condor war durch die Insolvenz ihrer britischen Muttergesellschaft Thomas Cook in Bedrängnis geraten und hatte daraufhin beim Bund einen Überbrückungskredit beantragt, um gut über den umsatzschwachen Winter zu kommen.

Rückbürgschaft über 190 Millionen Euro

„Hessen hilft der Condor und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die überwiegend in Hessen beschäftigt sind. Das Land übernimmt eine Rückbürgschaft über 190 Millionen Euro und beteiligt sich damit zu 50 Prozent an dem Risiko, das der Bund mit der Gewährung des Überbrückungskredits in Höhe von 380 Millionen Euro eingeht. Condor ist ein profitables hessisches Unternehmen, das durch seine britische Mutter und den Brexit zum Opfer zu werden drohte. Wir sehen zusammen mit dem Bund eine gute Perspektive, dass neue Eigentümer Condor langfristig in der Luft halten können. Weil es diese Perspektive gibt, geben wir der Fluggesellschaft mit unserer Hilfe den notwendigen Auftrieb unter die Flügel, um über die kommenden Monate zu kommen“, sagten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Dienstagabend in Wiesbaden.

Der Bürgschaftsrahmen des Landes Hessen insgesamt liegt bei 1,5 Milliarden Euro. Die nun für Condor zugesagte Unterstützung ist von diesem Rahmen gedeckt. Ende 2018 beliefen sich die Bürgschaften Hessens auf 664 Millionen Euro. Die Ausfallquote lag bei 0,9 Prozent.
285 Einzelfällen Bürgschaften im letzten Jahr

„Hessen ist auf Fälle wie den von Condor gut vorbereitet. Im vergangenen Jahr hat das Land in 285 Einzelfällen Bürgschaften übernommen. Keines dieser oder weiterer Unternehmen muss fürchten, wegen des in der Tat nicht alltäglichen Bürgschaftsvolumens für Condor nun ins Hintertreffen zu geraten“, betonten Bouffier, Al-Wazir und Schäfer. „Wir prüfen jeden Antrag gründlich und sorgfältig. So wie wir das nun auch für Condor gemacht haben. Dass dies in kurzer Zeit möglich war zeigt, wie gut die Bürgschaftsverwaltung in Hessen aufgestellt ist, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Es zeigt aber auch, wie gut Hessen und der Bund zusammengearbeitet haben. Unser Dank dafür geht auch an die Beteiligten in Berlin.“

Aktive Einbindung des Landtag

Für die Zusage der Bürgschaft bedarf es keiner Zustimmung durch den Hessischen Landtag. Es ist aber guter Brauch, dass bei Bürgschaften dieser Größenordnung der Landtag aktiv von der Landesregierung eingebunden wird. Finanzminister Schäfer und Wirtschaftsminister Al-Wazir haben daher am Abend die Fraktionsvorsitzenden über den aktuellen Stand informiert.

„Gemeinsam mit dem Bund senden wir ein starkes Signal an Condor und alle Condorianerinnen und Condorianer: Wir glauben, dass dieses hessische Unternehmen eine Zukunft haben und weiterhin viele Urlauberinnen und Urlauber in die Ferne bringen kann. Für Condor fängt mit dieser Unterstützung die Arbeit aber erst richtig an. Nun gilt es, das Unternehmen ohne Thomas Cook neu aufzustellen“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.³

¹BMWI ²Stuttgarter Zeitung ³Stuttgarter Zeitung

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