CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV

Ex-Umweltminister Töpfer fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV

Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte der CDU-Politiker: „Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?“ Die Mehrwertsteuer sei dafür die direkt nutzbare steuerliche Lenkung. „Ein Auto, das groß ist und viel emittiert, muss dann beim Kauf anders besteuert werden. Das wäre de facto eine SUV-Steuer über die Mehrwertsteuer.“ Wer ein derartiges Auto unbedingt haben wolle, müsse eine höhere Mehrwertsteuer zahlen.

Erforderlich, so Töpfer, sei zudem ein neues Energiesteuersystem und klare ordnungsrechtliche Vorgaben. „Wir zahlen heute bereits rund 60 Milliarden Euro pro Jahr an Energiesteuern, allerdings in völliger Klimablindheit.“ Vieles sei kontraproduktiv ausgestaltet. „Bei der EEG-Umlage wird der Strom belastet, der ja gerade günstiger werden soll, da er mit erneuerbaren Energieen erzeugt wird. Wir brauchen Klimarationalität bei einer Reform der Energiesteuern. Mich wundert es, dass der Finanzminister sich dazu nicht äußert“, so Töpfer.¹

Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV CSU-Landesgruppenchef will Kfz-Steuer „mit deutlich höherer CO2-Komponente“ – Nüßlein bringt Abschaffung von Kfz-Steuer ins Spiel Osnabrück. Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben: Zu den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre „unter anderem ein Umbau der Kfz-Steuer mit einer deutlich höheren CO2-Komponente“, bekräftigte Dobrindt am Dienstag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Zum Konzept gehörten auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets, ein „Schienenausbauprogramm für den ländlichen Raum“, Investitionen in Technik im Wärmebereich sowie eine „verzinste Klimaanleihe“, erklärte der CSU-Politiker. Eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel komme für ihn aber nicht infrage, betonte Dobrindt.

Steuererhöhungen an der Zapfsäule führten nicht zu weniger Verbrauch, sondern zu Protest und Tanktourismus. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) brachte in der „NOZ“ noch drastischere Änderungen ins Spiel: „Die KfZ-Steuer kann man entweder komplett abschaffen und in der Energiesteuer aufgehen lassen. Das hat aber Benzin- und Dieselpreiserhöhungen zur Folge“, erklärte Nüßlein. „Oder sie wird reformiert. Dann entfällt der hubraumbasierte Teil, und Basis ist nur der CO2-Ausstoß, den man noch höher als heute gewichten könnte.“ Beides seien „momentan politische Erwägungen“, betonte der Fraktionsvize, der maßgeblich am Klimaschutzkonzept der Unionsfraktion mitarbeitet.

„Mehreinnahmen müssen jedenfalls in die Entwicklung und Markteinführung neuer Antriebe und alternativer Kraftstoffe gesteckt werden“, ergänzte er. Nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes vom Dienstag hat die Zahl der SUV-Neuzulassungen im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,6 Prozent auf 66.660 Fahrzeuge zugelegt.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

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Eine Antwort auf "CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV"

  1. Buerger   Dienstag, 13. August 2019, 8:52 um 8:52

    Was will er , der Do(of)brindt?
    Er hat als Vekehrsminister nix fertig gebracht und brummelt jetzt im Hintergrund.
    Dieser Mann sollte komplett aus der Politik verschwinden , Versager haben wir genug.

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