Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast

Landgericht Bonn: Anklage im Cum/Ex-Komplex zur Hauptverhandlung zugelassen

Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 02.04.2019 (Aktenzeichen 213 Js 41/19) gegen zwei britische Staatsangehörige wegen der Beteiligung an sogenannten Cum/Ex-Geschäften (vgl. Pressemitteilung vom 17.06.2019) ist von der 12. großen Strafkammer zur Hauptverhandlung zugelassen worden. Gleichzeitig wurde das Hauptverfahren gegen die beiden Angeklagten eröffnet.

Der Vorsitzende der 12. großen Strafkammer hat darüber hinaus die Termine für die Hauptverhandlung bestimmt.

Die Kammer hat dazu u.a. ausgeführt:

„Für CumEx-Konstellationen ist zum Teil prägend, dass Aktien leer verkauft wurden und der Erwerber die erworbenen Aktien nur für kurze Zeit hielt. Zur Ausklammerung des Kursrisikos sind dabei vielfach parallel Termingeschäfte abgeschlossen worden. Die hierbei vereinbarten Preise sind im Rahmen der Hauptverhandlung darauf zu untersuchen, ob sie die am Terminmarkt üblichen, preisrelevanten Faktoren abbilden. Im Fokus steht dabei die Frage, inwieweit eine während der Laufzeit erfolgende Dividendenzahlung im konkret vereinbarten Preis des Termingeschäfts „korrekt“, d.h. den für die Preisbildung typischerweise geltenden Regeln entsprechend, abgebildet ist.“¹

„Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast. Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn. De Masi weiter:

„Die britischen Aktienhändler auf der Anklagebank haben als wichtige Zeugen fungiert und dürfen daher mit milderen Strafen rechnen. Entscheidend werden die Urteile gegen Banken sein. Deutschland braucht dringend ein Unternehmensstrafrecht, um für Waffengleichheit im Wirtschaftsstrafrecht zu sorgen. Auch brauchen wir mehr Ermittler und Fahnder.

Skandale wie Cum-Ex dürfen sich nicht wiederholen. Ein Finanz-TÜV könnte die Zulassung komplexer Finanzprodukte mit betrügerischer Absicht von vornherein untersagen. Ebenso muss das Bundeszentralamt für Steuern im 21. Jahrhundert ankommen und der Finanzminister die Vorschläge für ein automatisiertes und täuschungssicheres System zur Erfassung von Kapitalertragssteuererstattungen aufgreifen. Die Finanzaufsicht BaFin hat im Cum-Ex-Skandal gepennt und sollte durch Analysen von Handelsmustern stärker die Missbrauchsbekämpfung unterstützen.“²

¹Ministerium der Justiz NRW ²Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

Eine Antwort auf "Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast"

  1. Buerger   Donnerstag, 5. September 2019, 13:38 um 13:38

    Wie sich die Zeiten ändern, früher hat der Bankräuber vor dem Schalter mit Maske und Pistole gestanden und hat gesagt „“ Geld her oder ich schieße““.

    Heute sitzen die Bankräuber in der Bank , mit Nadelstreifen im Maßanzug , drücken ein paar Computertasten, sacken Milliarden ein und keiner bemerkt es, oder wenn es bemerkt wird ist es, leider, viel zu spät.
    Da suhlt sich der Bankräuber schon mit seinem geklautem Geld an irgend einem Swimming Pool im Ausland und kann nicht ausgeliefert werden.
    Schöne neue Welt!

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