Grünen-Umweltexperte: Bundesregierung vertreibt die Windenergiebranche

"Stillstand bei Anlagenbau ist ein Desaster" - Krischer fordert Kehrtwende von Minister Altmaier

Grünen-Umweltexperte: Bundesregierung vertreibt die Windenergiebranche

Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als „absolutes Desaster“ bezeichnet. „Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung“, sagte Krischer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf aktuelle Zahlen. Er betonte: „Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspricht und Europa von einer Hitzewelle überrollt wird, treibt Energieminister Peter Altmaier die Windenergiebranche aus dem Land.“

Krischer forderte, die Bundesregierung müsse endlich Möglichkeiten schaffen, damit Bürger und Gemeinden auch finanziell von Windprojekten in ihrer Umgebung profitieren könnten und kleine Windprojekte nicht weiter bürokratisch ausgebremst würden. Auch allgemein anerkannte standardisierte Maßstäbe für den Naturschutz habe das Bundesverfassungsgericht längst eingefordert. „Die Bundesregierung darf sich angesichts der dramatischen Situation nicht länger zurücklehnen, sondern muss endlich handeln“, verlangte der Grünen-Politiker. Andernfalls werde es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland seine Klimaziele erreiche. Nur wenn bei der Windenergie eine Kehrtwende gelinge, könne der drohende Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen abgewendet werden, so Krischer.

Im ersten Halbjahr 2019 lag der Bruttozubau in der Windkraft deutschlandweit bei 287 Megawatt beziehungsweise 86 Anlagen. Im Vergleich zum bereits schwachen Vorjahreszeitraum war dies ein Rückgang von 82 Prozent. Das geht aus Zahlen der Deutschen Windguard im Auftrag der Verbände BWE und VDMA Power Systems hervor.¹

Regierung würgt Energiewende ab

„Die heute vorgelegten historisch niedrigen Zahlen beim Ausbau der Windenergie sind ein Zeugnis für das Totalversagen der Bundesregierung bei der Energiewende“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des dramatischen Einbruchs beim Ausbau der Windenergie. Beutin weiter:

„Während die Klimabewegung wächst und immer lauter wird, würgt die Bundesregierung die Energiewende ab. Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 hat es so niedrige Zubauzahlen bei der Windenergie nicht gegeben. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich um Klima und Zukunft sorgen. Schon die Solarindustrie musste vor Jahren infolge falscher Politik massive Einbrüche einstecken.

Ein 65-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030, wie es im Koalitionsvertrag steht, rückt so in weite Ferne und wird zur hohlen Phrase. Der dringend notwendige Kohleausstieg wird auf die lange Bank geschoben. Das ist angesichts der Dramatik des Klimawandels, die auch hierzulande durch Hitzesommer und Ernteausfälle zunimmt, unverantwortlich. Wir benötigen das Gegenteil, nämlich einen kräftigen Aufwärts-Trend bei den erneuerbaren Energien.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Partei Die Linke im Bundestag

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