Neue Schlappe für Spahns Digitalpolitik

Bitkom zieht Zwischenfazit zur Digitalpolitik der Bundesregierung

Neue Schlappe für Spahns Digitalpolitik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erlebt für sein Digitale-Versorgung-Gesetz (DGV) eine Niederlage nach der anderen. Der Zugang zur Elektronischen Patientenakte, geplant ab 2021 zunächst ohne elementare Datenschutzregelungen, erfuhr im Sommer eine Vollbremsung. „Nach massiver Kritik auch durch Entscheidungen des Deutschen Ärztetages stoppte das Justizministerium Spahns Pläne und die e-Akten wurden erst einmal aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert“, erläuterte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ) am Montag in Hamburg.

Jetzt die zweite Schlappe für den Minister: Die Honorarkürzung für Kassenärzte, deren Praxen bislang nicht an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind, solle nicht wie von Spahn geplant ab 1. März 2020 von derzeit 1 Prozent auf 2,5 Prozent angehoben werden. Das empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, der den Entwurf des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) genauer unter die Lupe genommen hat. Die Freie Ärzteschaft begrüßt diese Entwicklung: „Diese Einschätzung des Gesundheitsausschusses ist auch eine Niederlage für Spahns rücksichtslose und unsachgemäße Politik in Sachen TI. Wir fordern Herrn Spahn auf, seinen Kurs zu korrigieren“, sagt FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

FÄ-Vize Lüder macht klar: „Sanktionen jeglicher Art demotivieren die Ärztinnen und Ärzte, halten junge Kollegen von der Niederlassung ab und treiben ältere Kollegen vorzeitig in den Ruhestand. Das verschärft nur den Ärztemangel. Daher fordern wir, alle Sanktionen zu streichen, also auch die 1-prozentige Honorarkürzung wieder abzuschaffen.“ Darüber hinaus müsse Freiwilligkeit für alle Ärzte und Patienten bei der Teilnahme an der TI zugesichert werden. „Wer sich nicht an die TI anschließt, will die Daten seiner Patienten schützen und seiner Schweigepflicht nachkommen.“ Die Empfehlung des Gesundheitsausschusses sei ein positives Signal für alle kritischen Ärzte, die sich für Datenschutz und Schweigepflicht einsetzen.“

Das, so Lüder weiter, müsse besonders unter dem Aspekt der neuen Veröffentlichung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von vergangener Woche gesehen werden. Die Datenschutzbehörden weisen darin den Praxisinhabern die datenschutzrechtliche Mitverantwortung und Mithaftung an der Telematikinfrastruktur zu. „Das ist eine absurde Verschiebung der Verantwortung auf die Arztpraxen. Wie sollen die Praxisinhaber für eine Blackbox namens ‚Konnektor‘ haften, die ihnen mit gesetzlichem Zwang und finanziellen Strafen aufgezwungen worden ist, die sie aber nicht kontrollieren und deshalb auch nicht verantworten können?“, fragt die FÄ-Vize. Hier existiere eine organisierte Verantwortungslosigkeit in Spahns Ministerium. Es gebe bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung, die aber zwingend für jedes System dieser Art gesetzlich gefordert sei. „Solange das so ist, werden sich auch weiterhin viele Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten nicht an das unsichere System anschließen. Trotz aller Strafen.“¹

Im Vorfeld der heutigen Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zieht Bitkom-Präsident Achim Berg eine Halbzeitbilanz der Digitalpolitik der Bundesregierung:

„In der ersten Hälfte der Legislaturperiode wurde die Bundesregierung getrieben von der Diskussion um Migration und Klimaschutz. In der jetzt kommenden zweiten Hälfte muss sie selbst zur Treiberin werden. Zur Treiberin der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, von Schulen und Hochschulen, von Gesundheitswesen, Mobilität und Energieversorgung. Die Digitalisierung ist die größte Herausforderung unserer Zeit – und gleichzeitig eine riesige Chance. Diese digitalen Chancen werden bislang zu selten genutzt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele in der Digitalpolitik gesetzt. Davon wurden in der ersten Hälfte der Legislatur nur wenige realisiert. Die erste Hälfte stand ganz im Zeichen der primär konzeptuell-theoretischen Arbeit zahlreicher neuer Digitalkommissionen. Diese intensive Arbeit muss jetzt Früchte tragen. Die Ampeln müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur auf Grün gestellt werden. In der Digitalpolitik heißt es jetzt: Machen, und das schnell.

Positiv stechen bislang Fortschritte im Gesundheitswesen heraus, wo einige medizinische Leistungen künftig auch online erbracht werden können. Auch der Digitalpakt Schule konnte nach langem Ringen mit den Ländern endlich auf den Weg gebracht werden, Frequenzen für 5G-Netze wurden versteigert, für die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz wurde eine nationale Strategie verabschiedet und die Einwanderung von Fachkräften wird leichter – einerseits. Andererseits ist von diesen Vorhaben in der Praxis noch wenig zu spüren. Die Schulen warten weiterhin auf das Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt und von den 100 angekündigten KI-Lehrstühlen wurden bislang erst wenige besetzt. Die langwierige Frequenzversteigerung für die neuen 5G-Netze drohte zwischenzeitlich aus dem Ruder zu laufen und hat dem Markt Milliarden entzogen, die nun für zwingend notwendige Investitionen in den Netzausbau fehlen. Und im Urheberrecht hat die Bundesregierung nach dem verunglückten NetzDG erneut eine Rolle rückwärts gemacht und entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Einführung von Upload-Filtern auf EU-Ebene unterstützt.

Vielen Menschen liegt der Klima- und Umweltschutz besonders am Herzen. Digitale Technologien können einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung leisten. Unser Straßennetz muss digitalisiert werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern, CO2-Emissionen zu verringern und etwa unnötigen Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden. Unsere Stromnetze müssen zu Smart Grids umgebaut werden, um den Energieverbrauch zu senken und Netzlasten besser zu steuern. Lieferketten können durch die Blockchain-Technologie nachhaltiger gestaltet werden, etwa durch einen geschlossenen Recycling-Kreislauf. Und in der Landwirtschaft kann durch Precision Farming effizienter gedüngt und die Nitratbelastung reduziert werden. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet der Dinge schlagen die Brücke zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit.

Die Bundesregierung sollte in der zweiten Hälfte der Legislatur den Aufbau von Netzen für 5G, die Energie- und die Verkehrswende viel konsequenter vorantreiben. So ließe sich der Netzaufbau durch eine Verschlankung der Genehmigungsverfahren stark beschleunigen. Und es muss darum gehen, Hürden für den Technologieeinsatz abzubauen – in der öffentlichen Verwaltung ebenso wie in den Unternehmen. Den Schlüssel dazu bietet ein in sich konsistentes und ausbalanciertes Datenrecht als Grundlage der Plattformökonomie.

Der Aufbruch in die digitale Zukunft erfordert Mut, Engagement und Investitionen. Mut, Engagement und Investitionen – das ist es, was wir von der Bundesregierung nun erwarten.“²

¹Freie Ärzteschaft e.V. ²Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM)

DasParlament

Eine Antwort auf "Neue Schlappe für Spahns Digitalpolitik"

  1. Buerger   Sonntag, 22. September 2019, 10:19 um 10:19

    Von dem Spa(h)n ist auch nur noch ein Spä(h)nchen übrig geblieben.

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