Angeschlagen, aber mutig ins volle Risiko: Annegret Kramp-Karrenbauer und die Bundeswehr

Grünen-Wehrexperte Lindner warnt neue Verteidigungsministerin vor halbherziger Amtsausübung

Angeschlagen, aber mutig ins volle Risiko: Annegret Kramp-Karrenbauer und die Bundeswehr

Erst gerät sie in eine Schlangengrube, nun bekommt sie noch einen Schleudersitz dazu. Die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt zwei Großbaustellen. Sie muss eine sensible, durchdachte und moderne Strategie entwickeln, um ihre Volkspartei in Zeiten der Zersplitterung vor dem Schicksal europäischer Schwesterparteien zu bewahren: vor dem Untergang. Und sie muss sich in einem Ministerium behaupten, das schon immer als besonders skandalanfällig und ob der möglichen Eigendynamik der Militärs als politisch heikel galt. Damit geht sie ein hohes Risiko ein.

Bisher war sie so verstanden worden, dass sie nicht ins Kabinett will, weil es in der CDU, wie sie sagte, „viel zu tun gibt“. Und es hatte nach einer klugen und souveränen Entscheidung ausgesehen, sich voll auf eine Herausforderung zu konzentrieren und sich nicht zu überheben. In den ersten Monaten ihres Parteivorsitzes hat sie es auch nicht vermocht, Aufbruch zu vermitteln. Die Grünen danken. Aber ausgeschlossen hatte Kramp-Karrenbauer einen Ministerposten nicht.

Sie bedient sich inzwischen einer Merkel-Methode: Konkurrenten aus dem Weg räumen. Und zwar dann, wenn die Gelegenheit günstig ist. Sie gewinnt nun an Einfluss, Macht und Präsenz. Und man darf gespannt sein, ob sie als Verteidigungsministerin die Rückkehr zur Wehrpflicht zum Thema machen wird, die sie grundsätzlich richtig findet. Einen Vorstoß zu einem Dienstpflichtjahr für alle hat sie auch schon gemacht. Beides würde in weiten Teilen der Bevölkerung für einen Aufschrei sorgen. Wie glatt das Berliner Parkett ist, hat Kramp-Karrenbauer bereits schmerzhaft erfahren. Wer allerdings noch gedacht hatte, dass sie nach Rückschlägen klein beigeben würde, ist jetzt schlauer: Kramp-Karrenbauer will Kanzlerin werden. Mut und Härte kann man ihr nicht absprechen.¹

Der Wehrexperte der Grünen, Tobias Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis „sehr gestört“ gewesen, sagte Lindner der „Saarbrücker Zeitung“.

„Hier ist besonders wichtig, dass die Nachfolgerin klar macht, dass sie das Amt ausfüllen will. Sie muss Interesse am Thema zeigen“, meinte Lindner. „Mir sagen Soldatinnen und Soldaten, sie wollten keine Ministerin mehr haben, die dieses Amt nur als Karrieresprung betrachtet.“

Von der Leyen habe zudem Planungen bei Personal und Material aufgestellt, die unrealistisch seien, erklärte Lindner weiter. Anstatt etwa die Sollstärke der Truppe zu erhöhen müsse die bestehende Struktur gestärkt werden. „Und zum anderen muss sich Kramp-Karrenbauer dringend um die Einsatzfähigkeit des Materials kümmern.“ Wartung und Instandhaltung müssten eine höhere Priorität haben als „irgendwelche hochtechnisierten Rüstungsvorhaben“, forderte Lindner.²

¹Kristina Dunz – Rheinische Post ²Saarbrücker Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Angeschlagen, aber mutig ins volle Risiko: Annegret Kramp-Karrenbauer und die Bundeswehr"

  1. Buerger   Sonntag, 21. Juli 2019, 9:34 um 9:34

    Na gut, auf ein paar mehr Fehlentscheidungen kommt es jetzt auch nicht mehr an, der Karren steckt im Dreck und hoffentlich sind bald Neuwahlen.

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