Lohndumping auf Staatskosten

40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher erhalten trotz neuer Anstellung weiter Sozialleistungen

Lohndumping auf Staatskosten

Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach konnten im Jahr 2018 nur 58,4 Prozent aller alleinstehenden Leistungsbezieher nach einem Wechsel in eine Beschäftigung ohne Unterstützung vom Amt über die Runden kommen. Diese sogenannte bedarfsdeckende Integration war in der Gruppe der über 55-Jährigen noch seltener.

Von ihnen waren nur 46,9 Prozent nicht mehr auf Leistungen angewiesen, bei Alleinerziehenden lag die Quote bei nur 38,4 Prozent. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht darin ein strukturelles Problem. „Trotz Arbeit bleiben viele im Hartz-IV-System gefangen“, sagte Zimmermann. Es sei ein Skandal, dass Hartz IV-Beziehende unter Androhung von Sanktionen in prekäre Beschäftigung hinein gezwungen werden könnten. „Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht“, sagte Zimmermann. Sie forderte unter anderem einen Mindestlohn von zwölf Euro je Stunde.

Von einer bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt gehen die Statistiker der Bundesagentur für Arbeit aus, wenn drei Monate nach dem Beginn einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Leistungen nach SGB II mehr gezahlt werden müssen. Die Agentur weist darauf hin, dass nicht immer das neue Arbeitsverhältnis dazu führt, dass keine Leistungen mehr gezahlt werden müssten. Teils könnte auch ein anderweitiges Einkommen angerechnet werden, sodass der Leistungsanspruch erlischt.¹

Lohndumping trotz Mindestlohn leicht gemacht

„Arm trotz Arbeit – das wird es in Deutschland auch nach Einführung des Mindestlohn weiter geben“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Beschlusses der Koalitionsspitzen, weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen für Zeitungsausträger, Praktikanten und Saisonarbeiter zuzulassen. Krellmann weiter:

„Nun gibt es gleich fünf große Ausnahmeregeln, die es den Arbeitgebern in Deutschland ermöglichen, trotz des gesetzlichen Mindestlohns Menschen zu Hungerlöhnen zu beschäftigen. Die knapp 2,5 Millionen Menschen, für die die angeblich allgemeine Lohnuntergrenze nicht gelten soll, können sich dafür bei der Großen Koalition bedanken. Die Folgen dieses Einkaufsbummels der Arbeitgeberlobby bei der Bundesregierung kurz vor der Verabschiedung des Mindestlohns sind dabei schon jetzt absehbar:

Langzeitarbeitslose, die Arbeitsministerien Nahles angeblich so am Herzen liegen, werden am Arbeitsmarkt weiterhin als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Die Ausweitung der Saisonarbeit in Verbindung mit der Anrechenbarkeit von Kost und Logis ist eine doppelte Einladung für die Arbeitgeber: zur Schwächung der Sozialversicherungssysteme und zum Lohndumping. Die Ausnahmen bei Jugendlichen unter 18 Jahren und die Sonderregelung für Zeitungszusteller lassen es zu, dass die Betroffenen unter verfassungswidrigen Umständen auch künftig zu wenig Lohn für ihre Arbeit bekommen. Und die ‚Generation Praktikum‘ wird leider nicht der Vergangenheit angehören, auch wenn Nahles dies wortreich versprochen hat.

Damit ist ein wirklich flächendeckender Mindestlohn in weite Ferne gerückt. Die SPD verscherzt es sich mit ihrem Schmierentheater bei den Gewerkschaften, und die Betroffenen gucken mal wieder in die Röhre! Nur die Arbeitgeber dürfen sich freuen: Das Geschäftsmodell Lohndumping ist trotz Mindestlohn weiter erlaubt!

DIE LINKE kämpft nach wie vor gegen diese unsägliche Lohndrückerei und fordert einen ausnahmslosen Mindestlohn von zehn Euro für alle – von der Servicekraft bis zum Spargelstecher. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Bezeichnung ‚allgemein und flächendeckend‘ auch verdient.“²

¹Rheinische Post ²Partei Die Linke im Bundestag

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