Antisemitische Taten härter bestrafen

Beauftragter der Bundesregierung fordert Verschärfung des Strafrechts

Antisemitische Taten härter bestrafen

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt. Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch […]

Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern

Gassen: Deutlich mehr Verletzte - Grünes Licht für Elektroflitzer "aus ärztlicher Perspektive unverantwortlich" - Unfallforscher widerspricht

Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern

Nur drei Monate nach der Zulassung von E-Tretrollern hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen Roller-Bann gefordert. „E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte“, sagte Gassen, der selbst […]

Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?

VSV/Kolba: Letzter Aufruf für Musterfeststellungsklage gegen VW

Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?

Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem „Thermofenster“. Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den VW-Diesel-Autos keine Verbesserung beim Stickoxid-Ausstoß. Im Gegenteil, […]

Schon 9.000 E-Scooter in Berlin, Großteil in der Stadtmitte

E-Scooter - kein ungebremster Spaß

Schon 9.000 E-Scooter in Berlin, Großteil in der Stadtmitte

In Berlin stehen bereits rund 9.050 Leih-Tretroller zum Ausleihen bereit. Das hat eine Datenanalyse des Beratungsunternehmens Civity exklusiv für rbb|24 ergeben. Seit der ersten rbb-Datenanalyse Anfang Juli hat sich die Zahl der E-Scooter damit fast verdoppelt. Nach wie vor stehen jedoch 66 Prozent der E-Scooter in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. „Die Scooter-Revolution für die […]

Kriminelle nutzen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin für schweren Betrug

Es gibt nur Verlierer

Kriminelle nutzen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Berlin für schweren Betrug

Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Mieterbund in der rbb-Sendung SUPER.MARKT davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides „zahlt man immer erst beim Einzug. Bloß keine Vorkasse akzeptieren“, betont Reiner Wild vom Berliner Mieterverein gegenüber dem Verbrauchermagazin des rbb. Betrugsopfer schildern, dass sie trotz eines Mietvertrags und überwiesener Kautions- und […]

90 Millionen bei Eurojackpot: Nur knapp 2.000 Jahre lang arbeiten

Glück ist, Träume zu leben - und das mit anderen gemeinsam / Ein Psychologe erklärt die Freude am Spiel und wie wir mit einem Multimillionen-Gewinn langfristig glücklich bleiben

90 Millionen bei Eurojackpot: Nur knapp 2.000 Jahre lang arbeiten

Jeder kennt diesen Moment. Einmal im Monat, wenn man auf die Gehaltsabrechnung schaut und Brutto und Netto vergleicht. Dem einen oder anderen ist dann zum Weinen zumute. Diese Woche könnten aber auch Glückstränen fließen, denn bei der Lotterie Eurojackpot gibt es am kommenden Freitag (23. August) den maximal möglichen Jackpot im obersten Rang zu gewinnen. […]

Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein

Durch Fälschungen entgehen 11 bedeutenden Branchen in der EU jährlich Einnahmen in Höhe von 60 Mrd. EUR.

Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein

Die Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein. Vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu und Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung „Die Zeit“. Laut Bareiß belaufe sich der Schaden durch Fälschungen allein in Deutschland mittlerweile […]

DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse

Körzell: Seehofer hat die Probleme immer noch nicht ausreichend erkannt

DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse

Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: Auch eine noch so sehr verschärfte Mietpreisbremse den Mangel an Wohnraum in den städtischen […]

Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Verbraucherdatenschutz – Klage der Verbraucherzentrale NRW erfolgreich

EuGH-Urteil "Pauschale Einwilligung kritisch"

Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites: EuGH stärkt Verbraucherdatenschutz – Klage der Verbraucherzentrale NRW erfolgreich

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden. Denn der Webseitenbetreiber sei – so die heutige Entscheidung der Luxemburger Richter (AZ: C-40/17) – […]

Sparen ohne Zinsen

Altersvorsorge: Wie das Zinstief zum Vorteil wird

Sparen ohne Zinsen

Es gibt verschiedene Methoden, Menschen um ihr Geld zu bringen. Die Methode Diebstahl wird im Allgemeinen bestraft. Wer aber dem Sparer Milliarden Euro dadurch entzieht, dass er trotz – zugegeben niedriger – Preissteigerung seine Anlagen mit einer Einlagengebühr bestraft, erhält bei der Zentralbank weiter ein fürstliches Gehalt. Noch sind die Sparer weit davon entfernt, sich […]

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