Antisemitische Taten härter bestrafen

Beauftragter der Bundesregierung fordert Verschärfung des Strafrechts

Antisemitische Taten härter bestrafen

Nach den jüngsten judenfeindlichen Angriffen fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Verschärfung des Strafrechts. „Das Strafrecht muss so erweitert werden, dass antisemitische Taten härter bestraft werden“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt. Klein verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der es ermöglicht, Taten besonders schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen wurden.

Er sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls mit aufzunehmen und bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus.“ Der Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus außerdem mehr Personal, das zudem besser geschult werden müsse. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“.¹

Breite Front gegen Antisemitismus

Im Durchschnitt kommt es in Deutschland zu vier antisemitisch motivierten Straftaten pro Tag. Die Zahl der Angriffe gegen Juden unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegt noch viel höher. Von den mehr als 30 Regierungsbeauftragten, die sich die große Koalition leistet, gehört der Antisemitismusbeauftragte zu den besonders wichtigen. Mit der Schaffung dieses Amtes hat die Bundesregierung sichtbar gemacht, dass sie Antisemitismus als gesellschaftliches Problem in Deutschland erkennt und dagegen vorgehen will. Das ist der richtige Weg – unaufgeregt, aber konsequent, mit einem wachsenden Netzwerk, wie es der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein umsetzt.

Löblich ist, dass auch die Länder mitziehen und das sonst übliche Kompetenzgerangel mit dem Bund einfach bleiben lassen. Fast alle haben einen eigenen Antisemitismusbeauftragten bereits eingesetzt oder werden es in Kürze tun. Die Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle finden bundesweit Verbreitung. Nur wenn Stoppschilder gegen Alltagsdiskriminierungen aufgestellt werden, kann man den vorhandenen Antisemitismus im Land bekämpfen und Vorbeugung betreiben.

Es spricht viel dafür, nicht bei jedem Thema gleich die historische Keule auszupacken. Beim Thema Haltung zum Antisemitismus kann es in Deutschland aber gar nicht genug Klarheit geben. Für eine aufgeklärte und freiheitliche Demokratie ist es selbstverständlich, dass sie Diskriminierungen verbietet und ächtet. Im Fall von Antisemitismus kommt in Deutschland die historische Schuld und die daraus folgende Verpflichtung hinzu, dass wir Antisemitismus nicht zulassen dürfen – und das auch nicht unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Darauf haben die in Deutschland lebenden Juden einen Anspruch.²

¹Der Tagesspiegel ²Eva Quadbeck – Rheinische Post

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