Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden

OLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Fast 37 Prozent der älteren Lebensversicherungspolicen könnten gekündigt werden

Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. „Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ergeben, dass 36,7 Prozent der Vertragsabschlüsse, die im Zeitraum von Mitte 1994 bis Ende 2007 abgeschlossen worden sind, potenziell von einem Widerspruch betroffen sein können“, heißt es in der Antwort.

„Als Widerspruchsgrund kamen dabei auch andere Gründe als eine fehlerhafte Belehrung in Betracht, zum Beispiel der fehlerhafte oder nicht erfolgte Zugang der Versicherungsbedingungen oder eine unterbliebene Belehrung zum Widerspruchrecht.“ Die Zahl der abgeschlossenen Neuverträge von Lebensversicherungen ist zudem in Deutschland von 2009 bis 2018 von 6,2 Millionen im Jahr auf 5,2 Millionen zurückgegangen, wie aus der Antwort hervorgeht. „Die Nullzinsfalle, in der sich die Lebensversicherungen befinden, wird durch das nachträgliche Widerspruchsrecht der Kunden zu einem Risiko von erheblicher Tragweite. Daraus kann schnell ein systemisches Risiko werden“, warnte der FDP-Politiker Frank Schäffler.¹

Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 und machte die Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages geltend. Nachdem die Klage vom Landgericht abgewiesen worden war, hat das Oberlandesgericht dem Kläger nunmehr Recht gegeben und die Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückzahlung der Versicherungsprämien abzüglich eines Anteils für den Risikoschutz, mithin zur Zahlung von rund 68.000,00 Euro, verurteilt (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.07.2019 – 5 U 80/19 -). Zugesprochen wurden darüber hinaus die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.251,48 Euro. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht folgte der Argumentation von HAHN Rechtsanwälte, dass die in dem Versicherungsschein abgedruckte Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist. In der Belehrung wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Widerspruch in Schriftform erfolgen muss. Es heißt dort lediglich, dass der Versicherungsnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen der Versicherung widersprechen könne. Das Oberlandesgericht bewegt sich insofern auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach die Widerspruchsbelehrung insbesondere die Form des Widerspruchs mit anzugeben hat.

Anders als die Vorinstanz hat das Oberlandesgericht auch die Voraussetzungen der Verwirkung als nicht gegeben angesehen. Der Kläger hatte zweimal Änderungen der Anlagestrategie vorgenommen und in den Jahren 2013 und 2014 der vertraglich vorgesehenen Beitragserhöhung widersprochen. Das Oberlandesgericht stellte klar, dass allein aufgrund dieser Umstände keine Verwirkung angenommen werden könne. Es handele sich hierbei lediglich um vertragstypisches und vertragstreues Verhalten.

„Aus unserer Sicht nehmen viele Landgerichte viel zu schnell den Tatbestand der Verwirkung an“, meint Fachanwältin Dr. Petra Brockmann von HAHN. „Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in erfreulicher Weise klargestellt, dass allein Dynamikwidersprüche und Vertragsänderungen keine Verwirkung begründen, da sie nur Ausdruck eines vertragstreuen Verhaltens sind“, so Brockmann weiter.

Wer sich von seinem Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag trennen möchte, sollte insbesondere auch die Möglichkeit des Widerspruchs prüfen lassen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Widerspruch zumeist wesentlich vorteilhafter als die Kündigung des Vertrages.²

¹Rheinische Post ²Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

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