Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern

Gassen: Deutlich mehr Verletzte - Grünes Licht für Elektroflitzer "aus ärztlicher Perspektive unverantwortlich" - Unfallforscher widerspricht

Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern

Nur drei Monate nach der Zulassung von E-Tretrollern hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen Roller-Bann gefordert. „E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte“, sagte Gassen, der selbst Unfallchirurg ist. Das beginne bei komplexen Brüchen von Armen und Beinen und reiche bis zu Kopfverletzungen und Todesfällen. „Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten. Aus unfallchirurgischer Sicht sind E-Tretroller eine Katastrophe.“

Die Gefahr gehe oft vom Verhalten der Fahrer aus, die blindlings Kreuzungen querten, zu zweit führen und sich rücksichtslos verhielten. „Aber das war absehbar. Aus ärztlicher Perspektive war es unverantwortlich, grünes Licht für E-Tretroller zu geben“, beklagte der Mediziner. Roller-Führerscheine oder der Einbau von Blinkern würden daran nichts ändern. „Es gibt auch keine Notwendigkeit für diese Gefährte. Sie gehören nicht auf die Straße und schon gar nicht auf den Gehweg“, sagt Gassen. „Aus medizinischer Sicht sind sie einfach zu gefährlich, also weg damit. Die Rettungsstellen sind schon voll genug.“

Der Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Versicherer (GdV) widersprach Gassen: „Ein Verbot der E-Tretroller so kurz nach der Einführung zu fordern ist ‚Quatsch'“, sagte Brockmann der „NOZ“. „Es war von vornherein klar, dass, wenn wir dieses zusätzliche Verkehrsmittel auf unseren Straßen zulassen, es zu Unfällen kommen wird. Wir stellen auch schwere Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern fest – aber es würde niemand auf die Idee kommen, sie im Straßenverkehr zu verbieten.“ Es komme jetzt vielmehr darauf an, die Fehlentwicklungen der vergangenen Monate zu beseitigen, fordert Brockmann. „Was wir brauchen, ist mehr polizeiliche Kontrolle. Es gibt zu viele Nutzer von E-Tretrollern, die zu zweit oder auf dem Gehweg fahren oder unter Alkoholeinfluss unterwegs sind.“ Da die Polizei nur begrenzte Ressourcen habe, müssten Bußgelder einschlägig erhöht werden, um Verbesserungen herbeizuführen. Aktuelle Unfallstatistiken zu E-Scootern liegen dem GdV laut Brockmann bislang noch nicht vor. Die Polizei fängt gerade erst mit der punktuellen Erhebung an. Ab Januar sollen die Zahlen dann flächendeckend erhoben werden.¹

E-Scooter: Gravierende Lücken im Kleingedruckten / Zahlreiche rechtswidrige Klauseln in den Nutzungsbedingungen

Anbieter von E-Scootern versuchen auf rechtlich kritische Weise, Risiken und Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen. Das ergab eine aktuelle Überprüfung der Nutzungsbedingungen von fünf großen Verleihfirmen durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der vzbv hat bei allen Anbietern zum Teil gravierende Verstöße wie unzulässige Haftungsregelungen und die Abwälzung von Wartungs- und Inspektionspflichten auf die Kunden festgestellt. Die vzbv hat die Firmen inzwischen abgemahnt.

„Die Anbieter von E-Scootern haben verbraucherfeindliche Nutzungsbedingungen formuliert. So sollen Kunden mitunter für Schäden aufkommen, die sie nicht verschuldet haben“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Zudem lehnen die Anbieter oft jede Verantwortung für den Zustand der E-Roller ab und wollen nicht einmal garantieren, dass der Vermietungsservice funktioniert.“

Nach Überprüfung der Nutzungsbedingungen hat der vzbv fünf Verleihfirmen abgemahnt, die seit kurzem in deutschen Städten aktiv sind: JUMP Bicycles GmbH, LMTS Germany GmbH (Circ), Neutron Holdings (Lime), TIER Mobility GmbH und VOI Technology Switzerland AG. Die Bilanz ist für die junge Branche wenig schmeichelhaft: Insgesamt 85 Klauseln sind nach Auffassung des vzbv unzulässig.

Kunden zur umfassenden Inspektion verpflichtet

Kunden werden nach Ansicht des vzbv vor allem durch die Haftungsregelungen benachteiligt. Wer einen E-Scooter „auf eigene Gefahr“ mietet, hafte bei kundenfeindlichster Auslegung unabhängig von seinem Verschulden für nahezu alle Schäden, die etwa durch Unfall oder Diebstahl entstehen.

Die Anbieter garantieren teilweise weder einen verkehrssicheren Zustand der Roller noch funktionierende Akkus. Einige wälzen ihre Pflicht zur regelmäßigen Wartung und Inspektion sogar vollständig auf die Kunden ab und verpflichten diese vor jedem Fahrtantritt, unter anderem Bremsen, Beleuchtung, Räder, Rahmen und Akkus sorgfältig auf etwaige Mängel zu überprüfen. Dabei können Verbraucher die geforderte Inspektion in der Regel gar nicht fachgerecht ausführen.

„Der vzbv befürwortet Mobilitätsinnovationen wie die E-Tretroller. Sie machen das Angebot für Verbraucher vielfältiger und können einen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Die Anbieter sollten aber alles dafür tun, die Nutzung von E-Tretrollern so sicher, umwelt- und kundenfreundlich wie möglich zu machen“, sagt Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen im vzbv.

Keine Leistungsgarantien

Kritisch sieht der vzbv auch, dass die Unternehmen keine Gewähr dafür übernehmen, dass ihr Vermietungsservice überhaupt verfügbar ist. Eine typische Formulierung: „VOI liefert die Dienstleistungen, ohne diesbezüglich irgendeine Art von Garantie zu geben“, so Jungbluth. Mehrere Anbieter behalten sich vor, den Service jederzeit einschränken oder einstellen zu können und die Mietbedingungen kurzfristig ohne Rücksicht auf die Interessen der Nutzer zu ändern.

Circ hat die geforderte Unterlassungserklärung bereits abgegeben. Die Firma Tier hat ihre Bedingungen geändert. Andere Anbieter haben signalisiert, dass sie ihre Klauseln ändern und die geforderte Unterlassungserklärung abgeben wollen. Tun sie das nicht, wird der vzbv Klage vor Gericht erheben.

Viele Tücken im Kleingedruckten

In den Nutzungsbedingungen gibt es zahlreiche weitere Klauseln, die nach Auffassung des vzbv rechtswidrig sind. Einige Beispiele:

  • Vom Zahlungskonto dürfen alle Kosten eingezogen werden, die nach Ansicht des Verleihers vom Kunden verursacht wurden — darunter auch Forderungen von Dritten. Anbieter behalten sich vor, Nutzern schon nach geringfügigem Zahlungsrückstand den Zugang zum Mietservice zu sperren oder jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
  • Mitunter sollen Kunden völlig überzogene Strafgebühren zahlen, wenn sie das Fahrzeug falsch abstellen oder nicht korrekt abmelden.
  • Mietgebühren werden grundsätzlich nicht erstattet oder nur, wenn der Kunde kurzfristig reklamiert — selbst wenn der Kunde die Fahrt nicht antreten konnte, weil der Roller defekt oder der Akku leer war.
  • Persönliche Daten können ohne die erforderliche Zustimmung des Kunden zum Beispiel für Werbezwecke genutzt werden.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²(vzbv) Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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