Organisierte Kriminalität: Sachsen-Anhalts Landespolizei muss vor Einsätzen Geräte leihen

LKA Niedersachsen prüft Ausstiegsprogramm für Clanmitglieder

Organisierte Kriminalität: Sachsen-Anhalts Landespolizei  muss vor Einsätzen Geräte leihen

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist Sachsen-Anhalt auf Technik aus anderen Bundesländern angewiesen. Die Landespolizei leiht Abhörgeräte vor Überwachungsmissionen und kann gegebenenfalls nur verzögert reagieren. Eigene „International Mobile Subscriber Identity (IMSI)“-Catcher besitzt sie nicht. Die Geräte werden eingesetzt, um Mobiltelefone zu orten und Anrufe mitzuschneiden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. 59 Mal haben Landeskriminalamt und Polizeidirektionen die Technik zwischen 2014 und 2018 geliehen und bei Ermittlungen gegen organisierte Verbrecher genutzt.

In drei weiteren Fällen wurde wegen Staatsschutzdelikten ermittelt, zudem neun Mal gegen nicht näher definierte Ziele. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hagen Kohl (AfD) hervor. Das Ministerium plant derzeit nicht, die Technik selbst zu kaufen. Das teilt die Behörde auf MZ-Anfrage mit. Dass sich die Arbeit der Polizei durch den Leihprozess verzögern kann, räumt auch das Innenministerium ein. Nachteil des Systems sei, dass eine Maßnahme „möglicherweise nicht zeitnah umgesetzt werden kann“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Die Polizei mache sich von der Einsatzlage in den anderen Bundesländern abhängig. Die Ungewissheit könne die eigenen Einsatzvorbereitungen erschweren.¹

De Vries: Nicht alle Familienangehörigen sind kriminell

Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries hat davor gewarnt, Angehörige von Familienclans pauschal zu kriminalisieren. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte de Vries: „Nur ein Teil der Mitglieder geht kriminellen Machenschaften nach. Der andere Teil verhält sich durchaus gesetzestreu und geht geregelter Arbeit nach.“ Die Behörden müssten Wege finden, diesen Personen aus den Clanstrukturen herauszuhelfen. „Wir überprüfen derzeit, ob Aussteigerprogramme für Clan-Angehörige Sinn machen“, sagte de Vries. Ähnliche Angebote gibt es bereits im Bereich Rechtsextremismus. Der LKA-Chef schränkte allerdings ein: „Aus einer bestimmten Szene ist es natürlich deutlich leichter auszusteigen als aus einer Familie.“

Darüber hinaus kündigte de Vries ein hartes Vorgehen des Staates gegen Clanstrukturen im Land an. „Es hat sich vielleicht in manchen Regionen ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber den Clans breitgemacht, sowohl bei der Bevölkerung als auch bei einzelnen Behörden. Dieses Gefühl wollen wir durchbrechen, insbesondere durch Präsenz.“ Schon kleinste Ordnungsverstöße wie Parken in der zweiten Reihe sollen nicht hingenommen werden. De Vries sieht bereits erste Erfolge: Im vergangenen Jahr sei die Zahl sogenannter Einsatzlagen nach vorläufigen Erhebungen zurückgegangen. Dabei handelt es sich um tumultartige Situationen, häufig ausgelöst durch Nichtigkeiten, denen sich Polizisten gegenübersehen. De Vries: „Das können wir durchaus als Erfolg unserer Strategie werten: keine Toleranz gegenüber Grenzüberschreitungen.“²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung

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