Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

Der kleine ist der Dumme

Steuerprüfungen bei Reichen sinken um fast 30 Prozent

Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt. Damit entgehen vor allem die Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex ist – und für die sich Steuertricks besonders lohnen.

Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall. „Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen. Die Finanzbehörden brauchen mehr Personal“, sagte Linken Fraktionsvize Fabio De Masi dem „Tagesspiegel“. „Wie wichtig strategische Prüfungen sind, zeigen schon die Cum-Ex und Cum-Cum-Fälle. Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird – die großen Finanzhaie aber davonkommen.“¹

Steuerpläne der Parteien vom ifo Institut durchgerechnet

Die Union will mittlere und höhere Einkommen entlasten, die SPD will mittlere entlasten, aber höhere Einkommen ab 86.000 Euro belasten. Die Grünen wollen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 100.000 Euro. Die Linken möchten mit ihrem Wahlprogramm niedrige und mittlere Einkommen entlasten und hohe Einkommen stärker besteuern. Die FDP will mittlere und hohe Einkommen entlasten. Das sind Ergebnisse des FAZ-ifo-Steuerrechners, der sich nunmehr auf der Netzseite von FAZ.net findet und mit dem jeder Bürger die Auswirkungen der Pläne auf die eigene Lage errechnen kann.

Die Union will den derzeitigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen gelten lassen. Sie möchte zudem den Mittelstandsbauch verkleinern. Das ifo Institut modelliert dies nach den Plänen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die eine Verringerung des Grenzsteuersatzes an der „Knickstelle“ von 24 auf 20 Prozent vorsieht. Diese Pläne entlasten zwar auch Einkommen ab etwa 8.820 Euro im Jahr, das aber in deutlich geringerem Umfang als etwa höhere Einkommen. So spart ein Alleinstehender mit 30.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen 744 Euro Steuern im Jahr, während ein Single mit 60.000 Euro Jahreseinkommen 1.637 Euro Steuern spart. Durch die Steuersenkungen würden die Staatseinnahmen um etwa 22 Milliarden Euro sinken.

Die SPD will wie die Union den Spitzensteuersatz (42 Prozent) erst ab 60.000 Euro gelten lassen. Zwischen 60.000 und 76.200 Euro wollen die Sozialdemokraten aber eine neue Progressionszone einführen, in der der Einkommensteuersatz auf 45 Prozent steigt. Zudem will die SPD hohe Einkommen stärker belasten, indem sie die Reichensteuer auf 48 Prozent erhöht. Am meisten profitieren Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro. Ab 86.000 Euro müssen Haushalte mit Mehrbelastungen rechnen, ein Single-Haushalt mit 100.000 Euro Einkommen zahlt etwa 450 Euro mehr Steuern im Jahr.

Das Wahlprogramm der Grünen plant eine Erhöhung des Grundfreibetrages und zur Finanzierung eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 100.000 Euro. Konkrete Vorschläge zum Tarifverlauf liegen nicht vor. Das ifo Institut nimmt deshalb eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf 10.820 Euro sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent für Einkommen oberhalb von 100.000 Euro an.

Die Linke will den steuerfreien Grundbetrag auf 12.600 Euro anheben. Alleinstehende mit 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen können dadurch etwa 1.200 Euro pro Jahr sparen. Die Partei will zudem die zweite Progressionszone länger ansteigen lassen, sodass sich bei Einkommen von 70.000 Euro mit 53 Prozent ein Steuersatz auf dem Niveau des Spitzensteuersatzes zu Zeiten von Helmut Kohl ergibt. Für Single-Haushalte mit 77.000 Euro Einkommen gleichen sich die Steuerersparnis durch die Erhöhung des Grundfreibetrages und die höheren Steuersätze für hohe Einkommen etwa aus. Zudem plant die Linke eine zweistufige Reichensteuer mit Steuersätzen von 60 Prozent ab 260.533 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro. Alleinstehende Einkommensmillionäre würden nach ifo-Berechnungen etwa 138.000 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen. Insgesamt ergäben sich durch die Steuerpläne der Linkspartei jährliche Mindereinnahmen von etwa 7,6 Milliarden Euro für den Staat.

Die FDP möchte „den Tarif nach rechts verschieben“ und den „Mittelstandsbauch abflachen“. Der FAZ-ifo-Steuerrechner modelliert dies mit einer Verschiebung der beiden Knickstellen um je 5.000 Euro. Das heißt, dass sich der Steuersatz langsamer von 14 Prozent auf 24 Prozent erhöht und zudem der Spitzensteuersatz (42 Prozent) erst ab einem Einkommen von 59.057 Euro gilt. Dadurch sparen beispielsweise Single-Haushalte mit einem Einkommen von 30.000 Euro jährlich 587 Euro Steuern. Haushalte mit 60.000 Euro sparen sogar 1.214 Euro im Jahr. Die Pläne der FDP würden laut FAZ-ifo-Steuerrechner die Steuereinnahmen des Staates um 17 Milliarden Euro verringern.²

¹Der Tagesspiegel ²ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.

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