CDU-Bundestagsabgeordnete aus NRW fordert Minderheitsregierung in Sachsen – und wenn AfD dann Mehrheit brächte, „dann wäre das eben so“

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

CDU-Bundestagsabgeordnete aus NRW fordert Minderheitsregierung in Sachsen – und wenn AfD dann Mehrheit brächte, „dann wäre das eben so“

Die zum rechten Flügel der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert für Sachsen eine Minderheitsregierung. Das sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Wähler wollen in der übergroßen Mehrheit in Sachsen weder SPD noch Grüne in der Regierung. Da würde ich eine CDU-Minderheitsregierung für sinnvoll halten, die ich auch im Bund richtig fände“, erklärte die CDU-Politikerin. Dann würde, so Pantel, nur noch über Sachfragen entschieden. „Und wenn dann eben einmal die AfD die Mehrheit bei einer Abstimmung bringt, dann wäre das eben so.“ In ihrer Heimatstadt Düsseldorf, so die Abgeordnete, habe der SPD-Oberbürgermeister auch eine Sachabstimmung mit Hilfe der Linken gewonnen.¹

Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer Katastrophe. CDU und SPD kassieren im »schwarzen« Sachsen und »roten« Brandenburg historische Niederlagen. Dennoch werden Michael Kretschmer in Sachsen und auch Dietmar Woidke in Brandenburg ihre Ämter als Ministerpräsidenten aller Voraussicht nach behalten können – wenn auch in neuen Regierungskonstellationen.

Der kräftige Stimmenzuwachs der AfD markiert den traurigen Höhepunkt dieses denkwürdigen Wahltags. Sollte die AfD in Sachsen mit ihrer Klage gegen die Beschränkung auf 30 Listenkandidaten Erfolg haben, wird der Einflussgewinn noch größer ausfallen. An Prozentpunkten massiv zugelegt hat neben den Grünen ausgerechnet die Partei, die teils als rechtsradikal bezeichnet und in Sachsen aufgrund des rechtsnationalen Flügels als Nachfolger der NPD gesehen wird. Der Rechtsruck im Osten ist vollzogen. Die Zukunft der dortigen AfD ohne Machtoption und mit nur einem Thema wird davon abhängen, ob sich der rechte Flügel durchsetzen wird, wie gut die neuen Regierungen ihre Arbeit machen und ob es gelingt, den Menschen die durchaus guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu vermitteln, dass die vergiftete Stimmung verbessert wird.

Die Wahl im Osten zeigt: Koalitionen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen – dafür gibt es keine Garantie mehr. Die Regierungsbündnisse werden »bunter«, Dreier- oder gar Viererkonstellationen normaler. Die Verhinderung der AfD machen diese Bündnisse nötig. Ob die angestrebten Regierungskoalitionen zustande kommen und diese den Osten gut regieen werden können oder nur Zweckgemeinschaften sind, wird die Zukunft zeigen. Bei der Großen Koalition in Berlin werden die Sorgenfalten nicht kleiner. Gravierende Konsequenzen sind vorerst zwar nicht zu erwarten, die herben Niederlagen werden die Regierung aber zwingen zu liefern. Die SPD steht unter Schock. Daran ändert der Vorsprung in Brandenburg nichts. In beiden Ländern hat die SPD ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse erzielt. Aber der »sozialdemokratische Mechanismus« mit der Suche nach einem Sündenbock – so wie nach der Europawahl mit Andrea Nahles – funktioniert nicht.

Weil es keine Führung gibt. Für die CDU stellt sich diese Frage nicht. Annegret Kramp-Karrenbauers Image hat zwar gelitten. Das Stammland Sachsen ist aber nicht verloren. Michael Kretschmer kann Ministerpräsident bleiben, so groß die Verluste dort auch sind. Das ist ein Trost für die Christdemokraten. Allerdings ein sehr schwacher Trost.²

¹Rheinische Post ²Westfalen-Blatt

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