Das Böse-Reiche-Gesetz

Schöner Steuermilliardenschein

Das Böse-Reiche-Gesetz

Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in den Konjunkturabgrund. Dabei wäre es ein leichtes, über niedrigere Verbrauchersteuern zumindest den Versuch zu unternehmen, der Konjunkturflaute zu begegnen. Was allerdings damit verbunden wäre, dass es eine Zeitlang keine Jubelmeldungen über Milliardenüberschüsse geben würde. Für die Politik wäre das schlecht, gerade vor anstehenden Wahlen. Es wäre aber ehrlicher.¹

Der SPD droht in Sachsen Einstelligkeit. Da besinnt sie sich kurz vor Toresschluss auf den guten, alten Klassenkampf.

Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur Steigerung seiner Popularität im linken Lager keine Postkutschen überfallen. Er buddelt einfach die vor Jahrzehnten aus guten Gründen begrabene Vermögenssteuer wieder aus.

Doch die Wähler in Sachsen werden merken, dass ihnen da statt einer frischen Idee eine Untote präsentiert wird. Schon mit der Abschaffung des Soli für weite Teile der Steuern zahlenden Bevölkerung hat die SPD wieder Lunte an die alte Neiddebatte gelegt. Das ist so beabsichtigt. Wie anders wäre es zu verstehen, dass die Begleitkarikatur des SPD-Bundesvorstands zur Parole „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener!“ so aussah: Im Liegestuhl fläzt sich ein Jüngelchen mit gegeltem Haar, Sonnenbrille und breitem Grinsen, vor sich einen Drink und einen Laptop. Dahinter: Ein Fließband, von dem die Geldbündel wie von selbst auf einen dicken Haufen fallen. Genauso sehen den scheinbar unverdienten Reichtum, wenig verwunderlich, die Linken: Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, freut sich über Pläne zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer leicht geifernd so: „Der obszöne, häufig leistungslose Reichtum der Multimillionäre und Milliardäre muss angemessen besteuert werden“.

Da sind sie wieder, die fiesen, faulen Luxuswesen, die täglich ein erfrischendes Bad in Goldtalern nehmen, aber der armen Verwandtschaft nichts gönnen. Nach „Respekt-Rente“, „Gute-Kita“- und „Starke-Familien“-Gesetz müsste die SPD ihr jüngstes Kind nun eigentlich auch beim plakativen PR-Namen nennen: „Böse-Reiche-Gesetz“. Doch ganz so einfach, wie die populistische Idee vermitteln will, ist es halt nicht. Eine Vermögenssteuer ist, weil Substanzsteuer, im Angesicht der kriselnden Wirtschaft nicht unproblematisch. Auch Mittelständler, Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, können mehrfache Millionäre sein – nur dass eben ihr Reichtum in Maschinen, Hallen, Grundstücken steckt. Müssten sie darauf in schwierigen Zeiten Steuern entrichten, könnte das durchaus existenzbedrohend werden. Das wären fatale Folgen nicht nur für die vermeintlich „Superreichen“, sondern auch für deren „kleine“ Arbeitnehmer, denen die SPD gerade mit der neuen Steueridee um den Bart geht.

Eine weitere Klippe: Das Bundesverfassungsgericht verlangt nicht nur, dass eine Vermögenssteuer gerecht ist, sondern auch, dass der für die Ermittlung der Vermögen betriebene Aufwand in vernünftigem Verhältnis zum Ertrag steht. Auch dies dürfte eine erhebliche Hürde bei der praktischen Umsetzung darstellen. Wer den alten Klassenkampf wieder auflegen will, muss Fakten, die nicht in das grotesk verzerrte Bild der dekadenten Nichtstuer passen, natürlich wegretuschieren. Doch Tatsache ist: Die zehn Prozent Bestverdiener in Deutschland schultern über 50 Prozent der Einkommenssteuer. Einkommensmillionäre tragen also bereits einen erheblichen Teil zum Wohlergehen des Landes bei. Wer umverteilen will, kann sich ebensogut fragen, warum das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zu Spitzenverdienern erklärt hat.

Den Spitzensteuersatz zahlten vor 20 Jahren nur rund 850 000 Steuerpflichtige. 2017 waren es 2,7 Millionen. Einkommenssteigerungen der Mittelschicht werden Dank kalter Progression flugs zu „Spitzenverdiensten“ erklärt und umgehend einkassiert. Hier hätte die SPD in langen Jahren GroKo segensreich wirken können. Sie tat es nicht. Gerechte Umverteilung ist auch gar nicht so einfach. Dass Robin Hood tatsächlich gelebt hat, ist übrigens nicht belegt.²

¹Straubinger Tagblatt ²Claudia Bockholt – Mittelbayerische Zeitung

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