Entwicklungsexperte Jens Martens: »Das ist kollektives Politikversagen«

Klimapakt auf dem Prüfstand

Entwicklungsexperte Jens Martens: »Das ist kollektives Politikversagen«

So gesehen, wird man in den nächsten Tagen eine Reihe von Absichtserklärungen vernehmen, die alle durchaus positiv klingen dürften – siehe deutsches Klimapaket. Nicht oder kaum aber wird von Dingen die Rede sein, die all das, was da mühsam zusammengetragen wird, konterkarieren werden. Beispielsweise, dass weltweit mehr als tausend Kohlekraftwerke in Planung sind, dass vor allem China, das sich so umweltbewusst gibt, mit viel Kapital im In- und Ausland beim Bau mit von der Partie ist.¹

Der Generalsekretär der Weltwetterorganisation (WMO) Petteri Taalas fordert einen Beschluss für eine radikale Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase beim am Montag anstehenden Klimagipfel in New York. „Es wäre naiv zu hoffen, dass das mit Trump, Bolsonaro und Co. möglich ist“, sagte Jens Martens der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.

Der Geschäftsführer vom Global Policy Forum in New York ist sicher, dass weder der Klimagipfel noch der am 24. und 25. September anstehende Gipfel zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verbindliche Beschlüsse bringen werde. Den Stand der Umsetzung der SDGs hält der Wirtschaftswissenschaftler Martens für katastrophal: „Die Situation hat sich seit 2015 in vielen Bereichen verschlechtert. Das gilt für die Bekämpfung des Klimawandels ebenso wie für die Reduzierung sozio-ökonomischer Ungleichheit. Der Boom nationalistischer und rechtspopulistischer Regierungen macht die Sache nur noch schlimmer.

Wir haben es zu tun mit einem kollektiven Politikversagen.“ Martens fordert substanzielle Fiskalreformen, die soziale (Um-) Verteilungs- und ökologische Steuerungswirkungen miteinander verbinden. Und er appelliert an die Vernunft der Spitzenpolitiker in New York: „Davon abgesehen dürfen wir nicht vergessen, dass die Kosten des Nichtstuns auf lange Sicht weit höher wären als die Finanzierung von Klimaschutz und SDGs.“²

Klimaschutz – die gescheiterte Revolution von oben

Der „Klimaschutz“ erfordert nach Ansicht der etablierten Politik drastische Maßnahmen. Und so hat der bayerische Ministerpräsident Söder nichts weniger als eine „Revolution für Deutschland“ ausgerufen. Gemeint hat damit das gestern beschlossene Klimapaket, genannt „Klimaschutzprogramm 2030“.

Ein Maßnahmenpaket, das nach Ansicht der Bayernpartei zwar völlig ineffizient ist, aber fatale Auswirkungen haben wird. Etwa die geplanten Steuererhöhungen bei KFZ-Kraftstoffen. Die trifft Mittelstand und Pendler. Die gleichzeitig geplanten Entlastungen durch eine Anhebung der Pendlerpauschale sind dagegen reine Augenwischerei.

Bereits jetzt sind auch Abwanderungen von Industriebetrieben zu beobachten, die einen hohen Energieverbrauch haben. Verbunden mit einem entsprechenden Arbeitsplatzabbau. Das Klimapaket wird diese Entwicklung beschleunigen. Und das sind nur zwei Beispiele.

Die Bayernpartei erinnert das Agieren der Berliner Politik an die DDR in ihren letzten Zügen: Ein Politbüro („Klimakabinett“) beschließt strikt planwirtschaftlich den nächsten glorreichen Fünfjahresplan („Klimaschutzprogramm 2010“). Um den besseren Menschen zu schaffen. Die Ergebnisse dürften vergleichbar sein.

Söders und jetzt auch Merkels „Revolution für Deutschland“ wird nach Ansicht der Bayernpartei das Schicksal vieler verordneter „Revolutionen von oben“ teilen. Sie wird scheitern. Wenn sich das Leben der „kleinen Leute“ verschlechtert, sie nicht mehr in den Urlaub fahren können, im Winter nicht mehr ausreichend heizen können, ihren Arbeitsplatz verlieren, dann wird es trotz aller Propaganda und Alarm-Meldungen zu einer echten Revolution kommen. Zu einer Revolution von unten. Vielleicht sollte Berlin Herrn Macron fragen, wo seine Gelbwesten hergekommen sind.³

¹Straubinger Tagblatt ²neues deutschland ³Bayernpartei

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