Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt

David Sassoli zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Jörg Meuthen: Wahlen zum EU-Parlamentspräsidium markieren demokratischen Tiefpunkt

Die Wahlen des EU-Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, wie folgt:

,,Das, was sich gestern in Straßburg abgespielt hat, markiert einen weiteren Tiefpunkt des EU-Parlaments: Mara Bizzotto (Lega) wurde von unserer Fraktion als Kandidatin für einen der 14 Stellvertreterposten im Parlamentspräsidium ins Rennen geschickt. Ihr wurde die notwendige Zustimmung verweigert. Auch die rechtskonservative Fraktion der ,Europäischen Konservativen und Reformer‘ hat ihren Kandidaten nicht durchbekommen.

Jene, die sich sonst immer als Musterdemokraten inszenieren, sind in Wirklichkeit ihre größten Verächter. Deren Totalverweigerung demokratischer Grundprinzipien ist ein deutlicher Beleg dafür. Der Willen des Volkes wird völlig ignoriert: Die Parteien unserer Fraktion ,Identität und Demokratie‘ erhielten bei der EU-Wahl insgesamt rund 21 Millionen Stimmen und die der ,Europäischen Konservativen und Reformer‘ etwa 15 Millionen Stimmen, die nun keinerlei Repräsentanz im Parlamentspräsidium finden. Alle sonstigen Fraktionen sind im Parlamentspräsidium vertreten. Mit der vielbeschworenen ,Vielfalt des Parlaments‘ hat das gar nichts zu tun, mit der Einfalt eines großen Teils seiner Abgeordneten hingegen sehr viel. Das erinnert an die Vorgänge im Bundestag, wo der AfD ebenfalls in absurder Weise ein Posten im Bundestagspräsidium verweigert wird.

Wir werden nicht ruhen, weiterhin gegen dieses erschreckende Demokratiedefizit der EU anzukämpfen. Saturierte Eurokraten haben sich durch ihre Arroganz der Macht selbst entlarvt. Sie sind verzweifelt, weil sie EU-weit an Einfluss verlieren. Dieser Einfluss wird weiter schwinden, denn die Bürger werden diese auf ihrem Rücken ausgetragenen Machtspielchen unter Verweigerung der demokratischen Repräsentanz gemäß dem Wahlergebnis sicher nicht vergessen.“¹

David McAllister hätte sich Weber als Kommissionspräsident gewünscht

David McAllister (CDU) bedauert die Entscheidung der EU, nicht am sogenannten Spitzenkandidatenprinzip festzuhalten. In der Fernsehsendung „NDR Aktuell“ am Mittwoch, 3. Juni, im NDR Fernsehen sagte McAllister, Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament: „Ich bin seit Jahren ein Unterstützer des Spitzenkandidaten-Prozesses und habe leidenschaftlich für Manfred Weber Wahlkampf gemacht. Ich hätte es gerne gesehen, wenn der Wahlsieger Europäische Volkspartei auch unseren Spitzenkandidaten als Kommissionspräsidenten hätte durchsetzen können.“

Das sei aber, so McAllister, offensichtlich bei den Staats- und Regierungschefs nicht durchsetzbar gewesen. Die europäische Demokratie sei kompliziert, 28 Mitgliedsstaaten hätten unterschiedliche parteipolitische Interessen. Am Ende sei ein Kompromiss zustande gekommen. Er persönlich hätte es lieber gesehen, wenn Manfred Weber Kommissionspräsident geworden wäre. In der Sendung „NDR aktuell“ sagte er weiter: „Nun müssen wir mit den Realitäten leben. Es gilt, positiv-konstruktiv nach vorne zu schauen. Ursula von der Leyen sollte nun auch im Europäischen Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden.“

David McAllister sitzt für den Wahlkreis Elbe-Weser/Nordostniedersachsen im EU-Parlament in Brüssel.²

¹Alternative für Deutschland ²Norddeutscher Rundfunk

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