NRW auf Distanz zu Berliner Koalitionsbeschluss zur Mietpreisbremse

Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff

NRW auf Distanz zu Berliner Koalitionsbeschluss zur Mietpreisbremse

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet haben. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur Mietpreisbremse. Bei uns in NRW gibt es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit. Wir lassen die Folgen derzeit in einem Gutachten überprüfen und entscheiden im kommenden Jahr.“¹

Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist ein Fehler!

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein positionierte sich bereits deutlich in der Diskussion zu der Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ist die vorzeitige Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30.11.2019 ein Fehler.

Nach Abschaffung dieser besteht kein Werkzeug mehr, das die Mieten bei Neuvermietung drosselt. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Mietpreisbremse erst abgeschafft werde, wenn geeignete andere Mittel bestehen. Diese sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. Die Landesregierung plant die Verschlankung der Bauordnung, um schneller bauen zu können. Grundsätzlich wird die Schaffung von Wohnraum vom Deutschen Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein unterstützt, allerdings muss auch der zeitliche Faktor berücksichtigt werden, bis sich dieses „Werkzeug“ auf den Wohnungsmarkt auswirkt.

Neben neuen Bauvorhaben werden auch andere Instrumente benötigt, die jetzt greifen. Das Wohngeld zu erhöhen kann nicht die einzige Möglichkeit sein, die nach dem 30.11.2019 verbleibt. Insofern darf die Mietpreisbremse nicht abgeschafft werden und dies kann auch keiner anderen Landesregierung empfohlen werden, so Geschäftsführerin Mainitz vom Deutschen Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein.²

„Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts 2018. Lay weiter:

„Die Bundesregierung tut viel zu wenig gegen die steigenden Mieten. Die Mietpreisbremse ist unzureichend und wirkt nicht. Die bisher bekannten Pläne zur Mietspiegelreform springen viel zu kurz. Und die jüngst verabschiedete Wohngeldreform wird nicht mit dem Mietenanstieg mithalten können. Vielen Mieterinnen und Mietern steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Ihre Wohnkosten fressen immer größere Anteile ihres verfügbaren Einkommens auf. Vor allem Geringverdienende, Studierende, Ältere und Nichtdeutsche finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr.

Die Bundesregierung muss endlich konsequente und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Mietenanstieg und die Wohnungsnot zu stoppen. Notwendig sind unter anderem ein Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild, mit dem jährlich mindestens 250.000 Sozialwohnungen gebaut werden können. Die Spekulation mit Wohnraum und Boden muss gestoppt werden.“³

¹Rheinische Post ²Deutscher Mieterbund – Landesverband Schleswig-Holstein e.V. ³Partei Die Linke im Bundestag

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