Ohoven: GroKo-Beschluss zum Soli belastet Millionen Selbstständige und Mittelständler

Bundesregierung begeht sehenden Auges Verfassungsbruch

Ohoven: GroKo-Beschluss zum Soli belastet Millionen Selbstständige und Mittelständler

Im Maschinenraum der Berliner Republik bleibt es voraussichtlich ungemütlich – ganz egal, wer drin ist. Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, der Wähler sorgt für kompliziertere Wahlergebnisse als früher. Das ist in Ordnung so. Nötig ist dann aber auch eine neue öffentliche Akzeptanz von Reibereien in Regierungsbündnissen. Und eine größere Wertschätzung von Kompromissen. Sonst können Regierungen nur scheitern.¹

„Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für 10 Prozent der Zahler belastet Millionen Mittelständler, Selbstständige und Fachkräfte. Diese 10 Prozent machen rund die Hälfte des gesamten Soli-Aufkommens aus. Sie alle brauchen angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs dringend eine steuerliche Entlastung, damit der Standort Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig bleibt“, so Mittelstandspräsident Mario Ohoven.

Die Bundesregierung sei bereit, um des Koalitionsfriedens willen sehenden Auges einen Verfassungsbruch zu begehen. Ohoven weiter: „So halten der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, und der Bundesrechnungshof die Erhebung des Soli für alle nach Auslaufen des Solidarpakts für unzulässig. Die Politik der Bundesregierung erweist sich damit einmal mehr als wirtschaftsfeindlich.“

Die konkreten Auswirkungen der GroKo-Einigung zur Grundsteuer ließen sich derzeit noch nicht beurteilen. Denn niemand wisse, wie die künftigen Regelungen der Länder im Einzelnen aussehen werden, erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven.²

Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest „Handlungsfähigkeit bewiesen“. Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege zugesteht. Beim „Soli“, der für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft werden soll, ist sie dort gelandet, wo der Koalitionsvertrag auch schon war. Aber kann sich der Staat den Steuerausfall durch die Teilabschaffung leisten? Müsste er die oberen Einkommensklassen nicht stärker belasten? Solche Fragen finden im deutschen „Diskurs“ so gut wie gar nicht mehr statt.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²BVMW Pressesprecher ³Frankfurter Rundschau

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