Politiker-Solidarität mit Carola Rackete

Hampel: Außenminister mit Rackete für Klimaflüchtlinge

Politiker-Solidarität mit Carola Rackete

Außenminister Maas zur Seenotrettung im Mittelmeer: „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein. Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter und noch die Geretteten können noch länger warten, bis sich auch noch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen.

Deshalb: Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.

Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus. Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Ich erwarte, dass wir in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt voran kommen.“¹

Zu den Seenotrettungs-Forderungen des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) nach einem „Bündnis der Hilfsbereiten“ in der EU und den Rechtsbrüchen der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Die politischen Aussagen und Initiativen des deutschen Außenministers Heiko Maas im Streit um die sogenannte Seenotrettung im Mittelmeer gestalten sich immer verrückter. Sie werden nur noch von den durchgeknallten Wahnideen der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete übertroffen, die am liebsten alle Libyen-Migranten und neuerdings auch weltweite ‚Klimaflüchtlinge’ nach Europa schleusen möchte. Anstatt sich den legitimen Abwehrmaßnahmen gegen illegale Masseneinwanderung aus Afrika durch Italiens Innenminister Matteo Salvini anzuschließen oder wenigstens auf den gleich lautenden Rat des früheren österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zu hören, fordert der Sozialdemokrat aus dem Binnenland Saarland ein ‚Bündnis der Hilfsbereiten’ in der EU zur weiteren Aufnahme von Afrikanern. Man greift sich an den Kopf und fragt sich empört: Hat dieser Mann noch immer nicht die Zeichen der Zeit begriffen? Sieht er nicht, dass die Mehrheit der Deutschen und Europäer keine weitere Massenmigration haben will, weil sie mit den schon vorhandenen Fremden bei uns heillos überfordert ist?

Würde man sich an die hergebrachten Regeln des internationalen Seerechts halten, wären wohl nur sehr wenige Menschen über das Mittelmeer nach Europa gebracht worden. Die Masse dieser sogenannten Flüchtlinge, die in Wirklichkeit Wirtschaftsmigranten sind und von kriminellen Schleppern bewusst in spezielle Seegebiete geschleust werden, um dort ‚gerettet’ zu werden, wären in den nächsten sicheren Hafen zu bringen gewesen. Von dort aus hätte dann in Zusammenarbeit mit den Behörden die Repatriierung in ihre Heimatländer zu erfolgen. Das wäre der ordnungsgemäße Weg.

Die Parolen von führenden Vertretern der deutschen Altparteien, ‚Seenotrettung darf keine Straftat sein’, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gleichklang mit dem Außenminister Heiko Maas, sind völlig deplatziert. Hier liegt nämlich gar keine klassische Seenotrettung vor. Sondern ein kriminelles Zusammenspiel von Schleppern mit Akteuren der deutschen und internationalen Flüchtlingsindustrie, die Menschen in unverantwortlicher Weise zur illegalen Massenmigration nach Europa ermutigt und sie in Lebensgefahr bringt. Dabei spielen die NGO-Akteure von ‚Sea-Watch’ oder ‚Mission Lifeline’ eine Art Taxi-Service, der den Flüchtlingsschleppern aus Afrika das letzte Stück Arbeit abnimmt. Sie verstehen es hierbei meisterhaft, ihr Vorgehen medial mit pseudohumanitärer Phraseologie publikumswirksam auszuschmücken.

Fakt ist, dass die schon fast zur Heiligen aufgeblasene ‚deutsche Rackete’, eine Art ‚Greta des Mittelmeeres’, gegen das Seerechtsabkommen der Vereinten Nationen gleich mehrfach verstoßen hat. Artikel 19 gewährt zwar jedem zivilen Schiff die friedliche Durchfahrt durch Hoheitsgewässer, diese kann jedoch nach Abs. a) untersagt werden, wenn ein Schiffsführer droht, ‚gegen die Souveränität oder die territoriale Unversehrtheit’ zu verstoßen. Damit war das Einlaufen der Sea-Watch 3 in den italienischen Hafen ungesetzlich. Frau Rackete, die jetzt auch noch ‚Klimaflüchtlinge’ nach Deutschland und Europa bringen will, steuerte entgegen besseren Wissens ihr Schiff trotzdem in den Hafen von Lampedusa. Sie gefährdete dabei auch noch durch ein rücksichtloses Manöver das Leben von fünf Besatzungsmitgliedern eines italienischen Zollschiffes. Sie gehört und wird – hoffentlich – vor Gericht gestellt und angeklagt. Wegen Beihilfe zur illegalen Migration und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Noch haben wir in Europa Rechtsstaaten und keine übergesetzliche Gutmenschenjustiz.“²

Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas stehen auf dieser Liste. So laut sie jetzt schreien, so leise gebärdeten sie sich vorher: Mehr als zwei Wochen dümpelte die »Sea-Watch 3« mit 52 Geflüchteten an Bord auf dem Meer. Kein europäisches Land tat sich dabei hervor, das Patt zwischen Matteo Salvini und Rackete aufzulösen. Tagelang beschimpfte der an Land als »Il Capitano« gefeierte Populist die echte Kapitänin. Widerspruchslos. Jetzt hat er sie festnehmen lassen. Und Rackete wird zur Heldin deutscher Politiker. Der hitzköpfige Italo-Macho gegen die kühle und entschlossene Kapitänin aus dem Norden. Das ist eine verlockende Projektion. Sie ist trügerisch.

Denn die Tragödie auf dem Mittelmeer, deren jüngster Akt mit der Festnahme Racketes aufgeführt wird, ist in Berlin und Brüssel mitgedichtet worden. Dort wurde eine Politik der »Abschreckung« vorangebracht. Eine Idee so abgründig und roh, man muss ihren Apologeten fragen: Wie viele Tote braucht es für eine wirksame Abschreckung? 589 Menschen im Jahr? So viele sind 2019 bereits im Mittelmeer ertrunken. Oder müssen es Tausende sein, bevor Menschen aufhören, ihrem Leid zu entfliehen? »Menschenleben zu retten ist eine humanitäre Verpflichtung«, t Heiko Maas nun. In Wahrheit steht er einer Behörde vor, die mit Deals mit libyschen Milizen alles dafür getan hat, das Sterben auf dem Mittelmeer so leise wie möglich vonstatten gehen zu lassen. Im Grunde ist es so: Maas und Konsorten ziehen sich gerne blaue Europa-Hoodies an und zeigen auf Salvini und Orbán. Mögen sie diese auch ehrlich unansehnlich finden, so lassen sie doch gerne von anderen die Drecksarbeit machen. Rackete könnte nun für zehn Jahre in Haft gehen. Sie braucht den falschen Applaus nicht. »Sie handelte strikt nach humanitären Grundsätzen«, sagt Ruben Neugebauer. Dem ist nichts hinzuzufügen – außer einem schnellen Freispruch.³

¹Auswärtiges Amt ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³neues deutschland

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