Weidel/Gauland: AKK – Eine Entscheidung gegen die Bundeswehr

DIE LINKE: Kramp-Karrenbauer ist gefährliche Fehlbesetzung

Weidel/Gauland: AKK – Eine Entscheidung gegen die Bundeswehr

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, die überraschende Nominierung  Annegret Kramp-Karrenbauers als Verteidigungsministerin. Neu weiter:

„Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen. Die Äußerungen, die sie als CDU-Vorsitzende und zuvor als Generalsekretärin zum Themenfeld von sich gab, lassen einen verstärkten Aufrüstungsschub, eine Politik der Aggression nach außen und stark steigende Militärausgaben befürchten. Sie forderte eine Dienstpflicht für Männer und Frauen und eine Erhöhung der Wehretats auf zwei Prozent des BIP. Die Mehreinnahmen will sie für gefährliche Großmachtprojekte wie einen deutsch-französischen Flugzeugträger ausgeben. Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht sie nicht ablehnend gegenüber. Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab.“¹

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Nachfolgerin von Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: „Wer dachte, die Bundeswehr könne nun mit dem Ausscheiden von Frau von der Leyen aus dem Amt der Verteidigungsministerin aufatmen, wird eines Besseren belehrt. Die arg gebeutelte Bundeswehr kommt damit vom Regen in die Traufe. Frau Kramp-Karrenbauer bringt weder fachliche Eignung für das Amt mit, noch hat sie irgendeine nennenswerte Erfahrung in der Exekutive auf Bundesebene.

Dass fachliche Kompetenz das Letzte ist, was in einem Merkel-Kabinett für die Besetzung von Ministerämtern zählt, zeigte sich schon bei Amtsvorgängerin von der Leyen oder auch bei der Personalie Anja Karliczek als Bildungsministerin. Hier wird darüber hinaus erneut ein rein parteitaktischer Postenschacher zum Schaden der Bundeswehr betrieben. Es ist eine Entscheidung gegen die Bundeswehr.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt: „Immer wieder hat Annegret Kramp-Karrenbauer versichert, nicht in das Regierungskabinett von Angela Merkel eintreten zu wollen und nun geschieht das Gegenteil. Ist das die Form von Verlässlichkeit, mit der diese Frau Kanzlerin werden will?“²

Wehrbeauftragter mahnt Kramp-Karrenbauer zu schnellen Entscheidungen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnellen Entscheidungen aufgefordert: „Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, das neue Luftverteidigungssystem oder der schwere Transporthubschrauber warten auf Entscheidungen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Der Fall Gorch Fock ist symptomatisch für den immer noch verschwenderischen Umgang mit Zeit und Geld bei der Bundeswehr heute“, sagte Bartels. Seiner Einschätzung nach wünsche sich die Truppe jemanden als Minister, „der sich thematisch auskennt und nicht erst mühsam einarbeiten muss.“³

¹Partei Die Linke im Bundestag ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ³Der Tagesspiegel

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