Abwahl von der Leyens traut sich Straßburg nicht

Von der Leyen müsste Liebling der SPD sein

Abwahl von der Leyens traut sich Straßburg nicht

Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments werfen dem Europäischen Rat (also den Staats- und Regierungschefs) Mauscheleien vor. Umgekehrt zeigen die Rats-Mitglieder auf die Politik, weil von ihr kein eigener Personalvorschlag kam. Wahr ist: Beide Seiten haben versagt. Merkel und Macron konnten von der Leyen nur einbringen, weil das Straßburger Parlament uneins ist. Erst fiel Manfred Weber durch, dann der Niederländer Frans Timmermans. Es war das Aus der sogenannten Spitzenkandidaten, die ja eh nur in ihren jeweiligen Ländern bekannt sind.

Bei Weber gilt das eigentlich nur für Bayern. Wenn das Parlament von der Leyen nun als erste Kommissionspräsidentin wählen sollte, dann ist das kein gutes Signal für den europäischen Gedanken. Vor allem Ungarn und Polen haben den Kompromisskandidaten Timmermans verhindert: weil er ihnen immer wieder auf die Finger geklopft hatte, wenn sich die beiden Staaten etwa bei der Verteilung von Flüchtlingen verweigerten. Dass sich damit ausgerechnet die Rechtsaußen Europas durchsetzen, ist eine große Belastung für den erhofften Neustart der EU. Konsequent wäre es, wenn das Parlament von der Leyen die Mehrheit versagt. Als Zeichen für das Primat der Politik. Doch für diese Variante spricht nicht viel. Denn wenn die glücklose Verteidigungsministerin durchfallen sollte, dann ist Europa für Monate führungslos. Ausgerechnet zum Brexit-Datum. Kaum jemand wird das wollen. Alle stecken im selbst verschuldeten Dilemma. Und die einstmals begeisterten Wähler schauen fassungslos zu. Wichtigste Frage ist daher, wie das verlorene Vertrauen zurückkehren kann.

Zu viele Politiker und Regierungschefs haben offenbar immer noch nicht begriffen, dass es in der Europäischen Union eben nicht um die Belange eines einzigen Landes oder Kandidaten geht, sondern um Frieden, Recht und Freiheit des gesamten Kontinents. Genau deswegen sind die Menschen Ende Mai so gerne zur Wahl gegangen. Sie wollen Lösungen für die drängenden Fragen bei der Digitalisierung, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Migration und der Sicherheit. Sollte die EU hier nicht bald liefern, wird die Begeisterung für die europäische Idee rasch schwinden. Niemand kann das wollen, der Frieden und Demokratie erhalten will.¹

Die Sätze hatten Wucht: „Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft.“ So hatte es die SPD im Koalitionsvertrag auf Seite 1 verankern lassen. Das Bekenntnis zu Europa stand erstmals am Anfang des Vertrags. Heute wettert die gleiche SPD gegen eine EU-Personalie, der 27 Staats- und Regierungschefs zugestimmt haben. Geeintes Europa? Die Vorwürfe wegen eines angeblich antidemokratischen Verfahrens sind überdies populistisch und falsch.

Wenn die SPD das Spitzenkandidaten-Prinzip wirklich umsetzen wollte, hätte sie nach dem Wahlsieg von Manfred Weber im Zweifel ihn unterstützen müssen. Die CDU-Kanzlerin hatte wegen der Widerstände gegen Weber auch den Sozialdemokraten Frans Timmermans unterstützt. Wenn aber beide Kandidaten im Parlament keine Mehrheit finden, müssen die EU-Lenker eine neue Person finden. Sie haben das Vorschlagsrecht.

Dass die Kanzlerin eine Frau aus dem eigenen Land präsentiert, hätte in jedem anderen Mitgliedsland zu Applaus geführt. Die SPD schmollte lieber. Anführer der Nörgler war Sigmar Gabriel, der gar den Austritt aus der Regierung forderte. Darauf muss man erstmal kommen. Zumal Ursula von der Leyen stets eine verlässliche Partnerin der SPD war, manche sagen gar, sie sei eine schwarz lackierte Rote. Als Familien- und Arbeitsministerin setzte sie SPD-Forderungen um, etwa den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Diese Frau soll der Grund für den Ausstieg aus der Groko sein? Irre! Die SPD sollte auf ihren früheren Bundestagspräsidenten hören. Wolfgang Thierse kalibriert den Kompass der „Europapartei“ gerade und warnt vor einem „Eigentor“.

Auch die Klagen der SPD über das Hinterzimmer sind wohlfeil. Wenn sich eine Partei mit undurchsichtigen Absprachen hinter den Kulissen auskennt, dann die Partei, die in zehn Jahren acht Vorsitzende weggedrängt hat.²

¹Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung ²Rheinische Post

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