Die SPD hat sich bei der Wahl von der Leyens heuchlerisch verhalten

Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Komissionschefin

Die SPD hat sich bei der Wahl von der Leyens heuchlerisch verhalten

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Eine Deutsche wird vom 1. November an die EU-Kommission für fünf Jahre führen. Die CDU-Politikerin hat die Abstimmung im Straßburger EU-Parlament gewonnen. Verloren haben die von deutschen Abgeordneten beherrschten Grünen und die SPD. Aus ideologischen und parteipolitischen Gründen wollten sie ihre Landsfrau scheitern lassen. Das ist gründlich misslungen. Die scheidende Bundesverteidigungsministerin wird klug genug beraten sein, in ihrer neuen überparteilichen Position darüber hinwegzusehen. Aber können das Grüne und SPD auch? Der grundsätzliche Denkfehler des linksliberalen und linken Milieus in Deutschland ist der: Was sich bei uns als eine Art All-Parteien-Allianz gegen die AfD gebildet hat, lässt sich nicht auf die Europäische Union übertragen.

Die Ausgrenzung einer missliebigen Oppositionspartei mag auf nationaler Ebene funktionieren, aber nicht auf EU-Ebene. Denn hier handelt es sich bei den fast nur aus Deutschland kritisierten konservativen Parteien in Mittel- und Osteuropa sowie in Italien um Parteien, die ihre Länder zum Teil mit absoluten Mehrheiten regieren und großen Zuspruch in der Bevölkerung haben. Wir reden hier von EU-Mitgliedsstaaten, die addiert ein gutes Drittel der rund 500 Millionen EU-Bürger stellen. Wer den Regierungen dieser Länder mehr oder weniger die demokratische Legitimation abspricht, der macht die in der EU leider vorhandenen Gräben zwischen Nord und Süd, Ost und West breiter. Um es mit Johannes Rau zu sagen: Ursula von der Leyen hat die schwere Aufgabe, Europa zu versöhnen und eine noch tiefere Spaltung zu verhindern. Beides kann sie nur versuchen – Erfolg ungewiss.

Denn manches deutet darauf hin, dass die EU-Kommissar-Kandidaten aus Ungarn, Polen, Italien und Tschechien im EU-Parlament von Sozialisten, Grünen und Liberalen pauschal abgelehnt werden könnten – und damit die gesamte Von-der-Leyen-Kommission. Europa täte es gut, wenn deutsche Innenpolitik die EU nicht weiter belasten würde. Wer nach den Vereinigten Staaten von Europa ruft, wie Grüne und Teile der SPD, der sollte andere EU-Staaten achten und nicht ächten.¹

Auf die Unterstützung der AfD kann Ursula von der Leyen vermutlich gut verzichten. Dass sich aber ausgerechnet die in Berlin mitregierenden deutschen Sozialdemokraten so schroff gegen sie stellten, ist heuchlerisch. Hätten sie wirklich einen der Spitzenkandidaten auf dem Kommissionschefsessel gewollt, hätten sie sich hinter Manfred Weber stellen müssen, dessen EVP die meisten Stimmen holte. Stattdessen setzten sie ihre Hoffnungen in eine linke Mehrheit, die nur in ihrer Fantasie existiert.²

Deutsche SPD-Europaabgeordnete wollten weiterhin nicht für von der Leyen stimmen

Kurz vor der Wahl sprach sich Jens Geier, der SPD-Gruppenchef im Europaparlament, erneut gegen eine Wahl von Ursula von der Leyen aus.

Die deutschen Sozialdemokraten berufen sich dabei auf ihr Versprechen, nur einen der vorher aufgestellten Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen. Die Mehrheit der 16 SPD-Europaabgeordneten wird voraussichtlich nicht für Ursula von der Leyen stimmen. Das hat ihr Vorsitzender, Jens Geier, am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: „Ich habe bisher den festen Eindruck, dass die 16 SPD-Abgeordneten einfach da bleiben, wo wir sind“, sagte Geier.

Am Morgen hatte von der Leyen in einer Rede vor dem EU-Parlament für sich geworben – und ist dabei auch auf die sozialdemokratische Fraktion zugegangen. „Frau von der Leyen hat einige Punkte aufgenommen – zu meiner Überraschung auch solche, gegen die sich ihre Partei, die CDU, im Wahlkampf noch mit Händen und Füßen gewehrt hat“, so Geiers Bewertung.

Mit der Ablehnung von der Leyens seien die SPD-Politiker alles andere als isoliert in der sozialdemokratischen Fraktion, erklärte der SPD-Abgeordnete weiter. Er verwies darauf, dass es viele Delegationen innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion gebe, die dem Wahlvorschlag auch nicht zustimmen würden.³

¹Westfalen-Blatt ²Daniela Weingärtner – Badische Zeitung ³Rundfunk Berlin-Brandenburg

DasParlament