EU-Kommission ist kein Selbstläufer

Von der Leyens Vorschlag überzeugt

EU-Kommission ist kein Selbstläufer

Eine Kommissionspräsidentin ist nicht frei bei der Auswahl ihrer Mannschaft. Bei der Entscheidung, welche Männer und Frauen künftig in der Kommission sitzen, hatte Ursula von der Leyen viele Vorgaben. Sie musste darauf achten, dass sich keiner – geographisch wie politisch – benachteiligt fühlt. Sie musste für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern sorgen. Und sie konnte nur auswählen aus den Kandidaten, die ihr die 26 Mitgliedstaaten aufgeschrieben haben.

Vor diesem Hintergrund hat von der Leyen einen gelungenen Vorschlag unterbreitet. Hier stechen zwei Frauen hervor, mit denen von der Leyen künftig so etwas wie das Kraftzentrum der Kommission bilden wird. Die Dänin Margrethe Vestager steigt als eine von drei „leitenden Vize-Präsidenten“ auf zur wichtigsten Kommissarin nach der Deutschen und behält das wichtigste Ressort, die Kompetenz über die Wettbewerbspolitik. Schon in den vergangenen fünf Jahren hat sie als Wettbewerbskommissarin Politik gemacht. Die zweite starke Frau ist die Französin Sylvie Goulard.

Sie ist als Binnenmarkt-Kommissarin für die Industriepolitik zuständig. Das ist für Deutschland das vielleicht wichtigste Ressort. Die deutsche Kernbranche, die Autohersteller, ist technologisch und konjunkturell in einer schwierigen Lage. Da hilft es, dass Goulard industriepolitischen Sachverstand mitbringt; dazu hat sie beste Kontakte in die deutsche Politik. Von der Leyen legt großen Ehrgeiz an den Tag. Auch beim Bürokratieabbau will sie glänzen und für jedes neue Gesetz ein altes streichen. Damit treibt sie es aber zu weit: Gesetze gehören abgeschafft, wenn sie nutzlos oder schädlich sind. Sie aber abzuschaffen, weil es gerade aus formalen Gründen fällig ist, ist lächerlich. Wer solche Prinzipien aufstellt, stärkt nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger in die Politik.¹

Mehrere Wochen hat Ursula von der Leyen hinter verschlossenen Türen und mit einem kleinen Beraterteam an ihrer neuen EU-Kommission gebastelt. Das Ergebnis, das sie gestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat, kann sich durchaus sehen lassen: Die Themen sind richtig gesetzt und in ihrem Team sind zahlreiche erfahrene und durchsetzungsstarke Persönlichkeiten zu finden.

Von der Leyen geht durchaus überraschende Wege bei der Besetzung der neu zugeschnittenen Ressorts. Für die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit ist künftig eine Osteuropäerin verantwortlich. Die Haushaltsüberwachung übernimmt ein Italiener. Die Handelspolitik – und damit auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit London – wird ein Ire leiten. Polen, das Land mit den größten Subventionen, stellt den neuen Agrarkommissar.

Ganz offensichtlich hofft die designierte Kommissionschefin, mögliche Brandherde innerhalb der EU durch das frühzeitige Einbinden der betroffenen Länder und durch neues Vertrauen und Verständnis besser handhaben zu können. Es ist eine Politik der ausgestreckten Hand und der Wille zu einem Neuanfang. Dazu gehörte auch, die umstrittenen Nominierungen aus Ungarn oder Polen nicht von vornherein abzulehnen, um nicht gleich wieder neue Gräben auszuheben. Ob dieses Vorgehen aber als Krisenprävention taugt? Das ist noch längst nicht klar. Dass gestern zeitgleich mit der Vorstellung der Kommission Meldungen aus Rom über den Ticker liefen, wonach die neue italienische Regierung bereits eine höhere Neuverschuldung plant, zeigt, dass dies alles andere als ein Selbstläufer ist.

Dass auch von der Leyen die Megathemen Klimawandel und Digitalisierung auf ihrer Prioritätenliste ganz nach oben setzt, ist keine große Überraschung. Ein guter Schachzug war zudem, eine Art Anti-Populismus-Ressort einzurichten: Es heißt „Demokratie und Demografie“ und soll gerade den Menschen Gehör und politische Teilhabe verschaffen, die sich bisher eher als abgehängt empfanden. Dass die neue EU-Kommission zudem eine geopolitische Ausrichtung hat und sich als „Hüterin des Multilateralismus“ versucht, ist ebenfalls zu begrüßen. Es geht darum, wirtschaftliche Souveränität zu verteidigen.

Jean-Claude Juncker behauptete vor fünf Jahren, er führe die „Kommission der letzten Chance“. Zu solcher Pathetik hat sich seine Nachfolgerin nicht hinreißen lassen. Aber ihr Programm ist ehrgeizig und macht durchaus Hoffnung auf neuen Schwung aus Brüssel.²

¹Rheinische Post ²Andreas Heitker – Börsen-Zeitung

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