Kurz und Grün ist längst nicht ausgemacht

Österreichs künftige Regierung: Kurz muss den Kurs ändern

Kurz und Grün ist längst nicht ausgemacht

So einen Siegertypen wünscht sich bestimmt auch die deutsche CDU. Sebastian Kurz hat die ÖVP völlig auf seine Person zugeschnitten und ist nun stark wie nie. Dennoch unterscheiden sich die Konservativen der beiden Staaten deutlich. Kaum einer seiner Wähler nimmt es Kurz übel, dass er noch bis 2018 mit den radikalen Rechten regierte. Zwar büßte die FPÖ deutlich Stimmen ein. Dennoch macht es fassungslos, dass diese Partei trotz des entlarvenden Ibiza-Videos und trotz neuerlicher Spesenskandale immer noch um die 16 Prozent der Wähler holte. Frischen Wind in die Politik bringen die österreichischen Grünen, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte holten.

Das weiß auch Sebastian Kurz. Er kann sich seine möglichen Koalitionspartner nun aussuchen. Doch ausgemacht ist Schwarz-Grün noch lange nicht. Die Grünen werden Kurz einiges abverlangen, einen Rechtskurs dürften sie kaum mittragen. Und auch die angeschlagene SPD ist bestimmt nicht der Wunschpartner der ÖVP, denn jahrelang hatte Kurz die GroKo kritisiert. Somit bleibt nicht völlig ausgeschlossen, dass es erneut zu einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen könnte. Dann nämlich, wenn die Gespräche mit den Grünen oder der SPÖ scheitern sollten. Kurz könnte dann sagen, dass er ja alles versucht habe. Genau das wiederum setzt besonders die Grünen unter Druck. Gewinnen kann auch eine Last sein.¹

Derweil werden die Rufe lauter, dass Kurz‘ ÖVP eine Koalition der Sieger mit den regierungswilligen Grünen bilden soll. Dabei liegen die Probleme bei den Inhalten – nicht einmal zwanzig Prozent der Wahlprogramme überschneiden sich. Die ÖVP unter Kurz ist in der Ausländerpolitik nach rechts gerückt und sehr marktliberal geworden, während die Grünen viel linker sind, für gesetzlich geregelte Mietpreise und eine CO2-Steuer plädieren.

Inhaltlich wäre für Kurz ein Bündnis mit der FPÖ also viel einfacher. Eine Koalition mit den Grünen wäre für ihn allerdings in Europa leichter zu vermarkten als eine Neuauflage mit den Rechtspopulisten. Das Absurde für Kurz ist: Trotz seines unglaublichen Erfolgs könnte sein Wunsch nach der Fortsetzung des eingeschlagenen Weges und einer ordentlichen Mitte-Rechts-Politik nicht erfüllbar sein. ²

¹Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung ²Adelheid Wölfl – Badische Zeitung

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