Trumps Politik des maximalen Drucks

Saudi-Arabien: Unabhängige Untersuchung dringend notwendig

Trumps Politik des maximalen Drucks

Mit dem spektakulären Gegenangriff am Wochenende bekommt die Vormacht der Arabischen Halbinsel nun erstmals selbst eine empfindliche Rechnung präsentiert für den von ihr gegen die Huthis angezettelten Krieg. Gleichzeitig stößt US-Präsident Donald Trump an die Grenzen seiner aggressiven Iranpolitik, der Saudi-Arabien bisher blindlings folgte und nun teuer dafür bezahlt. Denn die Islamische Republik lässt sich nicht einfach an die Wand quetschen und per Twitter aus dem Oval Office einschüchtern.¹

Die amerikanische Politik des „maximalen Drucks“ auf den Iran ist gescheitert. Trumps Druck, angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vor mehr als einem Jahr, hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Washington wollte den Iran daran hindern, Gruppen wie die Huthis im Jemen zu unterstützen – doch nun greifen die Huthis wichtige saudische Ölanlagen an. Trump wollte Teheran zur Hinnahme weiterer Einschränkungen des iranischen Atomprogramms zwingen – doch nun bricht der Iran immer mehr Vorgaben des Atomdeals von 2015. Das Weiße Haus wollte den Iran international isolieren – doch nun redet Trump selbst über ein mögliches Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Ruhani.²

Die Angriffe auf das Herzstück der saudischen Ölindustrie haben die Gefahr einer militärischen Konfrontation im Mittleren Osten drastisch erhöht. Die Hintergründe der Angriffe sind indes bisher nicht geklärt. Zwar deutet vieles auf Iran oder seine Verbündeten hin, ohne Beweise bleiben dies jedoch auf Indizien basierende Spekulationen. Hier auf Aussagen Saudi Arabiens oder der USA zu vertrauen, ist angesichts vergangener Erfahrungen hochproblematisch.

Die Bundesregierung muss daher dringend auf eine rasche und umfassende Untersuchung der Angriffe durch die Vereinten Nationen drängen. Dafür muss Außenminister Heiko Maas dieses Thema auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats setzen. Nur so kann unabhängig und glaubwürdig herausgefunden werden, wer hinter den Angriffen steht. Gleichzeitig müssen die Vereinten Nationen Saudi-Arabien und den USA deutlich machen, dass militärische Reaktionen, noch dazu ohne glaubwürdige Beweise, die Konfliktgemengelage im Mittleren Osten erheblich verschlimmern.³

¹Stuttgarter Zeitung ²Stuttgarter Nachrichten ³Bündnis 90/Die Grünen

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