Von der Leyen gewählt – Europa muss jetzt mehr Demokratie wagen

Wahl von Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission

Von der Leyen gewählt – Europa muss jetzt mehr Demokratie wagen

Und die Siegerin heißt: EU. Herbeigeführt hat diesen Sieg Ursula von der Leyen, exakt so, wie man sie kennt: mit enormer Disziplin, strategisch kühl bis ans Herz, aber doch mit Zuwendung, jener Art von Empathie, die Vertrauen gewinnen kann, ohne sich in Gefühlsduselei zu verlieren. Charisma ist ein großes Wort. Aber unbestreitbar umgibt die niedersächsische Politikerin eine Aura von Autorität, von sowohl menschlicher wie sachlicher Stärke. Dass sie als Verteidigungsministerin viele Probleme nicht lösen konnte, spricht nicht pauschal gegen von der Leyen, sondern eher für den Befund, dass die Bundeswehr nahezu unregierbar geworden ist: ein Koloss auf tönernen Füßen, durchtränkt von stumpfer, korruptionsanfälliger Bürokratie im Bereich Beschaffung. Unkomplizierter werden die Herausforderungen für von der Leyen in Brüssel und Straßburg allerdings nicht, zumal ihr Wahlergebnis knapper ist als unmittelbar vor dem Urnengang erwartet.

Und eine Garantie, dass sie alle Konflikte befriedet, gibt es natürlich auch nicht. Aber von der Leyens Start macht Hoffnung. Zwar war er zunächst chaotisch, geprägt von wüstem Parteiengezeter. Alle wollen alles von ihr, ein Trommelfeuer von Forderungen, Vorwürfen, teils inquisitorisch, teils arrogant. Legitim? Ja. Sowas muss sie aushalten? Ja. Aber heftig ist das schon. Umso bemerkenswerter, wie die Deutsche in ihrer finalen Bewerbungsrede überzeugend vorzeichnete, wo es langgehen muss. Sie kann niemandem versprechen, dass alles gut wird, aber sie hat niemandem nach dem Munde geredet. Sie hat den deutschen AfD-Anführer Meuthen in die Schranken gewiesen. Sie ist nicht im Geringsten eine Kommissionschefin von Meuthens oder Orbans Gnaden. Von der Leyen ist Pro-Europäerin aus tiefer Überzeugung. Wäre sie bei der Wahl durchgefallen, es wäre ein Triumph der Nationalisten, der Anti-Europäer gewesen. Von der Leyens Sieg stärkt den deutschen Einfluss, das ist angemessen. Was Teile der deutschen Linken boten, insbesondere der Sozialdemokraten, war verbissen, frustriert, peinlich. Jeder darf wählen, wen er will.

Gewählt werden sollten aber letztlich die Befähigten. Linke dürfen Konservative wählen und Konservative Linke, ohne hernach in der Hölle zu schmoren, im Gegenteil. Wer brutalstmöglich nur nach Parteifarben entscheidet, bekommt den allerkleinsten gemeinsamen Nenner: zu klein, kleinkariert, ärmlich. Es wird nicht einfacher in Europa, die EU muss gegen Trump bestehen, gegen China und gegen antidemokratische, rechtsextreme Tendenzen in den eigenen Reihen. Aber an diesem denkwürdigen Dienstag hat das Parlament bewiesen, dass es sich zusammenreißen kann. Wenn auch knapp.¹

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die 60-Jährige CDU-Politikerin wird als erste Frau an der Spitze der EU-Kommission stehen. Sie ist durch und durch proeuropäisch und verspricht, das entscheidende Thema der Wahl ernst zu nehmen – den Klimaschutz. Diese gute Nachricht wird allerdings erheblich von der Tatsache getrübt, dass die Personalie das Ergebnis einer undurchsichtigen, zutiefst undemokratischen Hinterzimmer-Diplomatie ist. Die Spitzenkandidaten der Europawahl wurden von den Staats- und Regierungschefs einfach so aussortiert. Einmal mehr dominierten dabei nationale Interessen. Eine seltsame Allianz aus dem liberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Rechtsnationalen Ungarn Viktor Orbán spülte schließlich von der Leyen nach oben.

Trotzdem ist es wichtig, dass die Deutsche bei der Abstimmung im Parlament eine Mehrheit gefunden hat. Ihr Scheitern hätte Europa auf Monate hinaus blockiert. Und das Gefeilsche zwischen Rat und Parlament um Posten und Personen hätte die neue Lust auf Europa wieder zerstört. Eine Niederlage von der Leyens wäre zudem ein Triumph der Feinde Europas gewesen – quasi als Beweis, dass die Proeuropäer unfähig zur Einigung sind.

Nun ist die Chance groß, rasch wieder eine handlungsfähige Kommission am Start zu haben. Arbeit für die EU-Regierung gibt es reichlich. Das Thema Brexit kommt in wenigen Wochen zurück. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Boris Johnson der neue britische Premier sein. Und er will seinen Landsleuten zeigen, wie man Brüssel in die Knie zwingt. Dieses Ziel verfolgt auch Donald Trump mit seinen Strafzöllen auf europäische Autos. Die EU muss sich mit diesen Herausforderungen und nicht mit sich selbst beschäftigen.

Obwohl es mit der Wahl von der Leyens geklappt hat, lernen wir aus den vergangenen Wochen, dass die EU in dieser Verfassung nicht wirklich weiter kommt. Der Rat der Staats- und Regierungschefs bildet das Machtzentrum. Und dort sitzen Politiker, die in erster Linie nationale Interessen und heimische Wähler im Blick haben. Daher einigen sie sich zu oft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner oder überhaupt nicht. So ist es in der Asylpolitik. Und so wird es sein, wenn es beim Klimaschutz zum Schwur kommt.

Der Zwang zur Einstimmigkeit in zentralen Fragen ist falsch, die Mehrheit sollte reichen. Hilfreich wäre auch, Macht vom Rat auf das Parlament zu übertragen. Die Abgeordneten müssen das Recht bekommen, Gesetzesinitiativen zu ergreifen und die Spitze der EU-Kommission zu nominieren. Europa sollte mehr Demokratie wagen.²

¹Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz ²Westdeutsche Zeitung

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